Weser-Kurier: Über den ersten Auftritt der neuen Bundesbildungsministerin Johanna Wanka im Bundestag schreibt der Bremer WESER-KURIER:
Bremen (ots)
Johanna Wanka bleibt ihrem Politikstil auch im neuen Job treu. Die CDU-Politikerin, bis vor wenigen Tagen Wissenschaftsministerin der abgewählten Landesregierung in Hannover, fährt auf Sicht. Und die Strecke ist übersichtlich. Sieben Monate sind es nur noch bis zur Bundestagswahl. Bei ihrem ersten großen Auftritt vor der Presse in Berlin ist die neue Bundesministerin nicht der Versuchung erlegen, übereifrig gleich ein ganzes Potpourri an Aktionen, Maßnahmen und Programmen vorzustellen - was bei Regierungsmitgliedern, gleich welcher Couleur, in Berlin schon mal vorkommen soll. Wanka hingegen will sich zunächst den Themen widmen, deren zeitnahe Umsetzung wichtig und gleichzeitig zumindest nicht chancenlos ist. Da nennt sie etwa die Fortschreibung des Hochschulpakts mit den Bundesländern, weil die Zahl der Studenten in den vergangenen Jahren um 500<ET>000 nach oben geschnellt ist. Die Ministerin gilt als besonnen und pragmatisch, kann aber auch hartnäckig sein - und so vergisst sie nicht anzumerken, dass sie an der vorgesehenen Kofinanzierung des Paktes durch die Länder festhalten will. Ein wichtiges Signal. Auch den Staatsvertrag über die wechselseitige Anerkennung von Lehrerabschlüssen will sie ins Ziel bringen, die Verhandlungen der Länder darüber sind weit fortgeschritten. Die Nachfolgerin von Annette Schavan hat sich gestern betont realistisch gegeben. So ist sie skeptisch, ob sich bei der Reform des Kooperationsverbots schnell Fortschritte erreichen lassen. Tatsächlich muss hier ein Gordischer Knoten durchschlagen werden: Die Länder wollen mehr Geld vom Bund, aber möglichst wenige Kompetenzen im Bildungsbereich abgeben. Der Bund hingegen will nicht nur den Zahlemann spielen, sondern auch mitreden. Ganz wichtig ist eine Lockerung des Kooperationsverbots zum Beispiel für die Inklusion. Die Einbindung von behinderten Kindern und Jugendlichen in die Regelschule wird Milliarden Euro kosten - da sind die klammen Länder allein schlichtweg überfordert. Wankas Problem könnte zunächst sein, dass sie bis zur Bundestagswahl am 22. September eine "lame duck" ist. Denn niemand weiß, ob sie über den Tag hinaus noch zum Gelingen des Riesenprojekts "Bildungsrepublik Deutschland" beitragen kann.
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