Weser-Kurier: Zum Thema Mindestlohn schreibt der Bremer WESER-KURIER:
Bremen (ots)
Es war der erste Akt Rot-Rot-Grün im Bundesrat: Klar versucht die Opposition, die neue Mehrheit für den Wahlkampf zu nutzen. Und natürlich versuchen SPD, Grüne und Linke, mit eigenen Initiativen die Koalition dazu zu bringen, Farbe zu bekennen. Beispiel Mindestlohn: Die rot-grün regierten Länder, Brandenburg und sogar das CDU-geführte Saarland haben im Bundesrat für die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns von 8,50<ET>Euro gestimmt. Nun werden Union und FDP den Vorstoß der Länder im Bundestag abschmettern. Das Thema landet am Ende vermutlich im Vermittlungsausschuss - zur Wiedervorlage nach der Wahl im September, wobei dann das ganze parlamentarische Verfahren von vorn beginnt. Egal wer die Wahl gewinnt, das Problem wird bleiben. Im Jahr 2011 kosteten die 1,21 Millionen Aufstocker den Staat rund 10,7 Milliarden Euro. Gewiss, es gibt viele Sonderfälle unter den Hartz-IV-Beziehern - aber es darf einfach nicht sein, dass Hunderttausende Menschen in einem reichen Land wie Deutschland von ihrer Vollzeit-Beschäftigung nicht leben können. In vielen Fällen ist Aufstockung nichts anderes als subventionierte Beschäftigung - und fördert auch noch Dumping-Löhne. Das wird sich in den Sozialkassen noch bitter rächen: Wer jetzt von seinem Lohn nicht leben kann, der kann später auch mit seiner Rente nicht auskommen. Die Frage ist allerdings, welches Mindestlohn-Modell wirklich tauglich ist. Der einheitliche 8,50-Euro-Lohn scheint auf den ersten Blick ein gutes Modell. Nur: Die Lebenshaltungskosten in München sind nicht mit denen in einer Kleinstadt in Brandenburg vergleichbar. Selbst Linke-Politiker aus Ostdeutschland warnen, ein zu hoher Mindestlohn könnte Jobs kosten. Andererseits ist auch das Lohnuntergrenze-Modell der Union nur bedingt tauglich, weil es die existierenden Mini-Löhne in einigen Branchen zementieren würde. Aber im Moment ist ja einiges in Bewegung: Das Saarland stimmt im Bundesrat sogar für einen rot-rot-grünen Vorschlag, auch die FDP mag jetzt über Mindestlöhne reden - bis vor Kurzem galten die den Liberalen als Teufelszeug. Welche Konstellation auch immer nach der Wahl regiert: So festgefahren sind die Positionen gar nicht. Zur Erinnerung: Ein SPD-Kanzler namens Gerhard Schröder hat noch 2004 einen gesetzlichen Mindestlohn abgelehnt. Und die CDU hat in der großen Koalition mit dafür gesorgt, dass in einigen Branchen fairere Löhne möglich wurden. Da geht doch was.
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