Weser-Kurier: Zum Verbraucherinformationsgesetz schreibt der Bremer WESER-KURIER:
Bremen (ots)
Das Urteil des Oldenburger Verwaltungsgerichtes unterstreicht das Recht des Verbrauchers auf Informationen von den zuständigen Behörden. Ganz egal, ob es um Dioxin-Eier oder Gammelfleisch geht. Und das ist gut so. Die Klage der Verbraucherschutzorganisation Foodwatch zeigt aber auch, wie schwer es nach wie vor sein kann, an Informationen von Ämtern zu gelangen, obwohl es heute durch das Verbraucherinformationsgesetz einen klaren Rechtsanspruch gibt. Allzu oft berufen sich Behörden auf das Amtsgeheimnis, wie im Fall der Foodwatch-Klage. Immer wieder drohen Ämter mit hohen Bearbeitungsgebühren für die verlangte Information, in der Hoffnung, dass der Antrag zurückgezogen wird. Transparenz im Verbraucherschutz darf keine Frage der Willkür sein. Gerade bei möglichen Gesundheitsgefahren müssen Verbraucher ihr Recht auf Information auch durchsetzen können. Wenn selbst eine große Verbraucherschutzorganisation wie Foodwatch erst klagen muss, um an die gewünschten Informationen im Dioxin-Eier-Skandal zu kommen, dann haben die Behörden ihre Auskunftspflicht nicht verstanden. Dieser Fall legt aber auch offen, wie sehr das niedersächsische Landwirtschaftsministerium in das Landesamt für Verbraucherschutz hineinregiert hat. Maulkörbe waren unter der CDU-geführten Landesregierung nicht selten. Häufig musste das Landesamt in der Vergangenheit auch die Presse an das Ministerium verweisen, weil es selbst keine Informationen herausgeben durfte. Die Pressearbeit des Landesamtes geriet zur Farce. Die neue rot-grüne Landesregierung legt offenbar wieder Wert auf Transparenz. Das Landesamt für Verbraucherschutz darf sich wieder zu Wort melden, wenn es um Lebensmittel- oder Futtermittelskandale geht. Endlich, denn schließlich sitzen dort die Experten, die die Gesundheitsgefahren für den Verbraucher einschätzen können. Die neue Offenheit darf aber nicht nur gegenüber den Medien gelten, sondern auch und erst recht für Otto Normalverbraucher. Prozesse wie der in Oldenburg müssen nicht sein, wenn Transparenz gelebt wird.
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