Weser-Kurier: Über die Arbeit des Finanzamts schreibt der Bremer WESER-KURIER:
Bremen (ots)
Es gibt Bremer, die können sich bei dieser Meldung ins Fäustchen lachen: Das Finanzamt hat manche Steuererklärung nicht richtig überprüft und den glücklichen Zahlern damit im Schnitt 250 Euro Steuern erspart. Hurra, könnte man sagen, endlich belohnt es auch mal die kleinen Leute, wenn schon die großen Bösewichte mit ihren Steuerhinterziehungen häufig davonkommen. Nicht mehr zum Lachen ist die Gesamtrechnung, die der Rechnungshof in seinem Jahresbericht nennt: Rund eine Million Euro hat das Finanzamt auf diesem Weg verschenkt. Und das in einer Stadt, die jeden Euro braucht. Das Finanzamt besteht eigens, um zu überprüfen, welchen Anteil jeder Bürger jährlich zu leisten hat, damit Staat, Land und Kommune Lehrer bezahlen, Straßen bauen, ja, das gemeinschaftliche Leben verwalten können. Das Verfahren dafür ist hochkomplex, die Formulare eine Wissenschaft für sich - und das Risiko groß, dass bei der Berechnung etwas schief geht. Doch der Bund hat vor einigen Jahren für seine Finanzamtsmitarbeiter vorgesorgt und eine Software entwickelt, die Steuererklärungen automatisch vorprüft - und deshalb Risikomanagementsystem heißt. Die Mitarbeiter im Amt müssen also nur noch prüfen, was der Computer ihnen anzeigt. Das haben sie aber nicht immer getan. Nun ist es zu leicht, auf den Angestellten des Finanzamtes rumzuhacken. Jeder der schon einmal versucht hat, seine Steuererklärung elektronisch zu erstellen, kann sich vorstellen, dass die Software im Finanzamt schlichtweg schwer zu bedienen sein könnte. Mehr noch fällt aber ins Gewicht, dass die Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG) schon länger anmahnt, dass Personalnot in den Ämtern herrscht und die Bearbeitung lähmt. Konnten die Angestellten die angezeigten Risikofälle also aus Zeitgründen nicht untersuchen? Dafür spricht, dass sogenannte Aktionswochen stattfanden, in denen die Angestellten Steuererklärungen regelrecht ungeprüft durchwinkten, um die Menge zu bewältigen - mit dem Wissen der Vorgesetzten. Es muss also schon Verzweiflung herrschen, wenn ein Land wissentlich auf Geld verzichtet. Da hilft dann auch kein Computerprogramm mehr, das Warnungen anzeigt. Auf die Gefahr hin, dass den folgenden Gedanken in einem Land, das notorisch Pleite ist, niemand mehr hören mag: Sollte sich Bremen nicht wenigstens ein funktionstüchtiges Finanzamt leisten?
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