Weser-Kurier: Zum Personal im öffentlichen Dienst schreibt der "Weser-Kurier" (Bremen) in seiner Ausgabe vom 26. Juli 2013:
Bremen (ots)
Nichts geht mehr? Tatsächlich ist in den vergangenen zwei Jahrzehnten derart viel Personal in den Verwaltungen abgebaut worden, dass noch mehr einfach nicht geht. Man denke etwa an den Stundenausfall an Bremer Schulen. Oder man schaue auf Berlins Wachpolizisten, die Synagogen und Botschaften bewachen: Sie schleppen sage und schreibe 350<ET>000 Überstunden mit sich rum. Oder man erinnere sich an das Gerücht, dass es in manchen Finanzämtern "grünen Phasen" geben soll - Unterlagen werden dann nicht geprüft, sondern durchgewunken. Heißt das, dass man in Zeiten klammer Kassen im öffentlichen Dienst nicht mehr sparen kann? Nein. Man muss nur etwas kreativer an die Sache rangehen. Beispielsweise macht eine Rechnung des niedersächsischen Landesrechnungshofes ja durchaus Sinn: Wenn bis 2030 die Bevölkerung des Landes um 600<ET>000 Einwohner schrumpft, dann können auch in der Verwaltung Stellen eingespart werden. Im konkreten Fall wären es bis zu 26<ET>000, die durch Strukturveränderungen - beispielsweise bei den Gerichtsbezirken oder den Finanzämtern - wegfallen könnten. Auch eine andere gute Idee kommt aus Niedersachsen: Das Land fördert den freiwilligen Zusammenschluss von Kommunen, im Gegenzug können sich die betroffenen Gemeinden entschulden. Viel zu wenig beachtet wird auch das Potenzial, das im Bürokratieabbau steckt. Seit vielen Jahren wird er immer wieder in deutschen Parlamenten gefordert. Unabhängig von der parteipolitischen Ausrichtung konnte diese Forderung nur in Einzelfällen umgesetzt werden. Hotelbetriebe beispielsweise müssen die Zimmerbelegung nicht mehr umständlich nachweisen. Andererseits werden neue bürokratische Monster in die Welt gesetzt, etwa beim Teilhabegesetz für Kinder aus Hartz-IV-Familien. Dabei ist Entbürokratisierung manchmal ganz einfach. Die Abschaffung der Praxisgebühr hat es gezeigt.
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