Weser-Kurier: Der "Weser-Kurier" (Bremen) kommentiert in seiner Ausgabe vom 2. September zur Syrien-Politik Obamas
Bremen (ots)
Der Kandidat Obama legte gesteigerten Wert auf die Verfassungsformel, wonach der amerikanische Staatschef keine Militärschläge anordnen darf, ohne das Parlament abstimmen zu lassen, es sei denn, die Sicherheit der Nation wäre akut bedroht und sofortiges Handeln unausweichliche Pflicht. Der Präsident Obama schien eine Weile vergessen zu haben, was er noch 2007 als markante Konstante der "checks and balances" charakterisierte, des delikaten Kräftespiels zwischen Weißem Haus und Kongress, das weder der Exekutive noch der Legislative zu viel Macht zuwachsen lässt. Den Widerspruch hat er aufgelöst, indem er die Abgeordneten mitentscheiden lässt über das, was er als Strafaktion gegen die Regierung Baschar al-Assads charakterisiert.
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