Weser-Kurier: Über das Hochwasserschutz-Programm der Bundesregierung schreibt der Bremer WESER-KURIER:
Bremen (ots)
Die Pläne der Umweltminister für einen besseren Hochwasserschutz haben nichts mit Aktionismus und schon gar nichts mit dem Wahlkampf zu tun. Die Rechnung ist simpel: Es ist viel sinnvoller und günstiger, Hochwasser zu verhindern als zig Milliarden Euro für die Beseitigung von Schäden auszugeben. Gewiss, man hätte sich gestern auf der Sonderkonferenz ein paar konkretere Pläne gewünscht. Aber das politische Kunststück, über die Parteiengrenzen hinweg etwas auf den Weg zu bringen, braucht wohl seine Zeit. Denn das Thema Hochwasserschutz ist sensibel. Viele Jahre lang lagen Naturschutz und Politik im Clinch. Erstere forderten schon seit Langem Deichrückbauten, Auen und Rückhaltebecken, die anderen suchten ihr Glück gerne im Bau immer höherer Deiche, auch aus Rücksicht auf die Interessen der Landwirtschaft. Nun soll es also ein nationaler Maßnahmen-Katalog bringen. Das ist sinnvoll, denn Fluten machen nicht halt vor Ländergrenzen. Aber der bundesdeutsche Föderalismus will es nun einmal so, dass die Länder für den Hochwasserschutz zuständig sind. Das bleibt auch so, aber die Rolle des Bundes wird künftig wichtiger. Als Mittler zwischen den unterschiedlichen Interessen der Länder, aber auch als Geldgeber. Denn die klammen Länder können die großen Pläne schwerlich alleine wuppen. Alleine Rheinland-Pfalz gibt in den kommenden Jahren 500 Millionen Euro für den Hochwasserschutz aus. Bundesumweltminister Peter Altmaier hat durchblicken lassen, dass er nicht kleinlich sein will. Tatsächlich scheint das Geld gut angelegt: Wer Flüssen mehr Raum gibt, tut etwas zum Schutz gegen Hochwasser. Wer es clever macht, kann damit auch dem Umweltschutz viel Gutes tun.
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