Weser-Kurier: Zur französischen Haltung in der Syrien-Frage schreibt der Bremer WESER-KURIER:
Bremen (ots)
Hätte US-Präsident Barack Obama die Absicht gehabt, seinen französischen Amtskollegen und möglichen Waffenbruder François Hollande bloßzustellen, wäre er nicht anders vorgegangen. Der Sozialist steckt in der Falle - seit der überraschenden Wende Washingtons in der Syrien-Frage und dem Beschluss Obamas, den Kongress um Zustimmung zu einem möglichen Militäreinsatz zu bitten. Jetzt mehren sich auch in Frankreich die Stimmen derer, die ebenfalls eine Abstimmung im Parlament fordern, und Hollande muss zurückrudern. Eigentlich hatte der oft als Zauderer verschriene Hollande mit einer entschlossenen Linie gegen das Regime in Damaskus Führungsstärke beweisen wollen. Frankreich sei zu einer "Strafe" bereit, das mutmaßliche "Chemiewaffen-Massaker" könne nicht ohne Antwort bleiben, hatte der Sozialist noch in der vergangenen Woche getönt. Doch statt einer raschen Reaktion an der Seite der USA ist nun allenthalben Zögern angesagt. Während Obama versucht, das US-Parlament auf seine Linie zu bringen, weist Syriens Präsident Baschar al-Assad auf die nicht absehbaren Auswirkungen eines Militärschlags im Pulverfass Nahost hin. Damit wächst auch auf Hollande der innenpolitische Druck, erst einmal Umsicht walten zu lassen - zumal Frankreich in Syrien nicht ohne die USA losschlagen kann. Die Situation ist neu: Eigentlich kann Frankreichs Präsident als mit einer quasi-monarchischen Machtfülle ausgestatteter Oberbefehlshaber der Armee das Parlament bei Fragen von Krieg und Frieden umgehen und alleine über Militäreinsätze entscheiden. Die komplizierte außenpolitische Lage bringt den bisherigen innenpolitischen Konsens jedoch ins Wanken. Und das ist wohl gut so. Zumal auch die französischen Bürger mehrheitlich an der Sinnhaftigkeit einer Militärintervention zweifeln, die den Bürgerkrieg nicht beenden, sondern nur neue Probleme schaffen dürfte.
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