Weser-Kurier: Niedersächsischer Rechnungshof kritisiert Landesregierung
Bremen (ots)
Der niedersächsische Rechnungshof hat die Funktion der vier geplanten Landesbeauftragten hinterfragt. "Wir sehen eine Reihe von Problemen", sagte Rechnungshofmitglied Lutz Bardelle dem WESER-KURIER(Dienstag-Ausgabe). Derzeit sei noch nicht ersichtlich, welche genauen Aufgaben für die neuen Landesbeauftragten in Lüneburg, Hildesheim, Braunschweig und Oldenburg vorgesehen seien. "Was sollen die eigentlich machen?" Ihre Bedenken äußerte die Hildesheimer Prüfbehörde in einer "Stellungnahme zur Neuorganisation in der Staatskanzlei". Die Landesbeauftragten sollen nach den Vorstellungen von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) gemeinsam mit Kommunen und Akteuren vor Ort Entwicklungskonzepte erarbeiten und Förderprojekte begleiten. Der Rechnungshof will von der rot-grünen Landesregierung wissen, ob die zusätzlichen finanziellen Ausgaben wirklich zur Erfüllung der Aufgaben des Landes erforderlich oder ob die angestrebten Ziele nicht anderweitig zu erreichen seien. Gleichzeitig bemängeln die Prüfer mit Blick auf zwei zusätzliche Staatssekretärs-Posten sowie mehrere neue Stellen in der Führungsspitze die "üppige Ausstattung der Leitungsebene" in der Staatskanzlei. Laut Haushaltsplan der rot-grünen Regierung sind für die vier Landesbeauftragten 32 neue Stellen vorgesehen; deren Leiter sollen eine B-6-Besoldung mit 8.254 Euro monatlich erhalten. Ein Sprecher der Staatskanzlei sagte dem WESER-KURIER, dass man den personellen Unterbau der Landesbeauftragten weitgehend kostenneutral, nämlich durch Rekrutierung aus anderen Landesbetrieben organisieren wolle.
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