Weser-Kurier: Zur Ärzteförderung in Niedersachsen schreibt der Bremer WESER-KURIER:
Bremen (ots)
Nein, Rot-Grün streicht keineswegs ein tolles niedersächsisches Landarzt-Förderprogramm der alten Regierung McAllister zusammen. Damit hätte man eben nicht den in der kommenden Dekade bevorstehenden massenhaften Übertritt der Mediziner in den Ruhestand abfedern können. Denn das schwarz-gelbe Subventionsprogramm war schließlich auf zwei Jahre befristet. Nun ist es abgelaufen, die neue Landesregierung prüft die Förderkriterien und kommt zu dem Ergebnis, dass sie nicht zielführend sind. Und da liegt die Gesundheitsministerin genau richtig. Es macht weder ökonomisch irgendeinen Sinn, noch hilft es bei der Lösung eines Strukturproblems, neue Praxen in Gemeinden zu subventionieren, deren Medizinerbesatz mit 90 Prozent fast an der Sollgröße der Kassenärztlichen Vereinigung (KVN) liegt. 90 Prozent sind nicht so wenig, dass der Staat mit Steuergeld eingreifen muss. Da gibt es bei der Medizinversorgung auf dem Land ganz andere Probleme: Bürgermeister, die von 60 Prozent träumen würden, ein Samtgemeinderat, der in seiner Verzweiflung eine fix und fertige Arztpraxis samt bezahlten Arzthelferinnen zur Verfügung stellt, wenn sich nur ein Mediziner bereitfindet, dort seine Arbeit aufzunehmen. Wenn also staatliche Förderungen, dann doch wohl eher dort. Es ist sicher sinnvoll, Handlungsspielräume für die Förderung von Infrastruktur zu nutzen. Die Politik kann Kosten subventionieren, die unter schwierigen Umfeldbedingungen allein aus dem Betrieb (in diesem Fall der Arztpraxis) nicht oder nur schwer zu finanzieren wären. Was die alte Regierung hier installiert hat, ist allerdings etwas völlig anderes. Hier werden nicht Kosten subventioniert, die etwa bei der Aufnahme eines Kredits als Zinsen entstehen würden, sondern mit diesem Programm wurde Kapital verschenkt. Das ist keine Infrastruktur-Förderung, sondern Spendierhosen-Politik. So etwas sollte sich schon deshalb verbieten, weil es Mittel bindet, die an anderer Stelle dringend gebraucht werden.
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