Weser-Kurier: Zur Finanzausstattung der Kommunen schreibt der "Weser-Kurier" (Bremen) in seiner Ausgabe vom 22. Oktober 2013:
Bremen (ots)
Die schwarz-roten Koalitionsverhandlungen haben noch nicht begonnen, da stellen die Lobbyisten bereits ihre Forderungen auf. Gestern war es der Deutsche Städtetag, der eine Entlastung bei den Sozialausgaben und eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen anmahnte. Das geschieht beileibe nicht zum ersten Mal, gleichwohl: So ganz aus der Luft gegriffen ist das Lamentieren der Haushälter nicht. Viele Kommunen leiden seit Langem daran, dass ihren Ausgaben zu geringe Einnahmen gegenüberstehen. Über Jahre hinweg haben sich riesige Schuldenberge aufgetürmt. Allein von 2007 bis 2011 ist die Gesamtverschuldung der Städte und Gemeinden von 111 auf 130 Milliarden Euro angewachsen. Dabei geht es oft gar nicht um die viel zitierten luxuriösen Spaßbäder: Allein mit ihren Pflichtaufgaben sind einige Gemeinden schon überfordert. An Investitionen, selbst am notwendigen Erhalt der Infrastruktur, ist da oft nicht zu denken. Allerdings ist das nur die halbe Wahrheit. Vor allem die gute Konjunktur und die damit verbundenen sprudelnden Steuereinnahmen ließen in den vergangenen Jahren viele Finanzpolitiker aufatmen. Selten war die Ausgangslage besser. Für Bürgermeister hoch verschuldeter Gemeinden ist das aber nur ein schwacher Trost. Allein die Zinsbelastung schnürt ihren Handlungsspielraum extrem ein. Genau hier muss die Hilfe ansetzen: Mit einer Altschuldenregelung könnten die Städte und Gemeinden den Neustart-Knopf drücken. Befreit von der Zinslast, würden sie wieder handlungsfähig werden. Was sich gut anhört, ist jedoch ein schwieriges Unterfangen: Wie, zum Beispiel, soll ein möglicher Fonds gefüllt werden? Sind Bund und Länder bereit, angesichts der vereinbarten Schuldenbremse den Kommunen unter die Arme zu greifen? Wie lässt sich verhindern, dass die Schuldenspirale von Neuem beginnt? Denn die Erfahrung lehrt, dass sich fremdes Geld oft mit leichter Hand ausgeben lässt. Dabei müssen auch die Kommunen selbst ihren Beitrag leisten und ihre Sparanstrengungen verstärken. Eine Mammutaufgabe, gewiss. Und wahrscheinlich wird sie nicht in einer Legislaturperiode zu schultern sein. Doch wer, wenn nicht eine große Koalition mit ihrer gleichzeitigen Mehrheit im Bundesrat, sollte dieses dicke Brett bohren können?
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