Weser-Kurier: Zur Überwachung des Mobiltelefons von Bundeskanzlerin Angela Merkel schreibt der Bremer WESER-KURIER:
Bremen (ots)
Nun also Merkels Handy. Die Aufregung, ja Empörung ist groß in den deutschen Regierungsreihen. In der Tat ist es völlig inakzeptabel, dass die amerikanischen Geheimdienste das Handy der Regierungschefin eines befreundeten Staates abhören. Genauso wie es völlig inakzeptabel ist, dass offenbar schon seit Langem der Zahlungsverkehr, die Telefonverbindungen oder die Internetaktivitäten Millionen Deutscher systematisch abgegriffen und ausgewertet werden. Wir bewegen uns in großen Schritten auf die Realität eines totalen Überwachungsstaates zu, in dem jeder Internetkommentar festgehalten und harmlose Telefongespräche aufgrund bestimmter Wortkombinationen eine digitale Aktennotiz auslösen, die dann in irgendeiner britischen oder US-amerikanischen Datenbank schlummern. Wer als Bürger öffentlich gegen derartige Praktiken protestiert, kann Probleme bekommen, wie der deutsche Schriftsteller und Verleger Ilija Trojanow erfahren musste: Er durfte Ende September nicht in die USA einreisen, als er dort einen Kongress besuchen wollte. Seitdem dank des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden die Überwachungsprogramme der NSA bekannt geworden sind, hat der deutsche Staat praktisch nichts unternommen. Eher im Gegenteil: Innenminister Hans-Peter Friedrich sprach von einem "Super-Grundrecht" auf Sicherheit und stellte dabei das Grundrecht auf Freiheit hintenan. Der Zweck heilige die Mittel, so der CSU-Politiker sinngemäß nach einem Freundschaftsbesuch in den USA. Kurz danach stellte Merkel-Vertrauter und Kanzleramtsminister Ronald Pofalla unter Berufung auf die NSA und im Schulterschluss mit den deutschen Geheimdienstbehörden fest: "Die vermeintliche Totalausspähung ist vom Tisch." Verharmlosen und Abwiegeln war monatelang die Devise der Bundesregierung. Nun ist die Kanzlerin also (endlich) empört und etliche Politiker von Regierung und Opposition in großer Zahl gleich mit. Der Eindruck entsteht, dass die persönliche Betroffenheit der Kanzlerin in Berlin ungleich bedeutender ist als die millionenfache Beschädigung der Bürgerrechte aller Deutschen.
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