Weser-Kurier: Über die Mauer gegen Syrer schreibt der "Weser-Kurier" (Bremen) in seiner Ausgabe vom 29. Oktober 2013:
Bremen (ots)
Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten", versicherte einst Walter Ulbricht und zementierte dennoch die Teilung Berlins. Beim Bau der beiden Mauern in Bulgarien und der Türkei klingt es kaum anders: Niemand habe die Absicht, verfolgten Syrern das Menschenrecht auf Asyl zu verweigern. Man wolle sie nur ordnungsgemäß erfassen, heißt es aus dem bulgarischen Innenministerium. Man wolle nur die Schmuggler fernhalten, heißt es von der türkischen Regierung. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Böses muss man aber leider immer unterstellen beim Bau politisch gewollter Mauern. Denn sie sind meistens Monumente politischen Versagens. Der "antifaschistische Schutzwall" brachte für die Menschen in der DDR nicht Schutz, sondern für Hunderte den Tod. Weil die Nahost-Friedenspolitik auf der Stelle tritt, versucht Israel mit einer Sperranlage, palästinensische Terroristen abzuhalten. Und weil die reichen USA sich gegen den Ansturm armer Mexikaner schützen wollen, haben sie ein riesiges Bollwerk an der Grenze errichtet, an dem Todesfälle zur traurigen Regel geworden sind. Nachdem die Türkei vor wenigen Tagen an der Grenze zu Syrien mit dem Bau einer Mauer begonnen hat, die nicht nur Schmuggler abhalten wird, will Bulgarien jetzt nachziehen. An seiner Grenze zur Türkei soll das geplante Bollwerk den unkontrollierten Flüchtlingsstrom aus dem Bürgerkriegsland Syrien eindämmen. Auch diesmal offenbart der Mauerbau das Versagen der Politik - aber weniger in Sofia als in Berlin. Vehement lehnt Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) eine Änderung der Dublin-II-Verträge ab, in denen geregelt ist, dass jener EU-Staat für einen Flüchtling verantwortlich ist, den er als erstes EU-Land betritt. Spätestens seit dem Drama vor Lampedusa ist diese Haltung nicht mehr nachvollziehbar. Europa braucht ein legales Einwanderungssystem. So fordern es Sozialdemokraten wie der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz. Bei den Koalitionsverhandlungen muss die SPD beweisen, wie ernst sie es damit meint.
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