Weser-Kurier: Über Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich schreibt der "Weser-Kurier" (Bremen) in seiner Ausgabe vom 30. Oktober 2013:
Bremen (ots)
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich gibt sich gerne als bajuwarisches Mannsbild: Als Kerl mit starkem Rückgrat und der Lizenz zu markigen Sprüchen. "Supergrundrecht auf Sicherheit" war solch ein Spruch, als er der deutschen Öffentlichkeit im Sommer erklärte, warum die Lauschprogramme des US-Geheimdienstes NSA gut gegen Terrorismus und damit gut für die deutschen Bürger seien. Seitdem aber feststeht, dass die NSA in ihrem Anti-Terror-Kampf sogar seine Chefin Angela Merkel belauscht hat, ist Friedrich nicht mehr wiederzuerkennen: Innerhalb weniger Stunden hat sich der Bundesüberwachungsminister zum Bundesdatenschutzminister gewandelt. Was hatte er über seine Kabinettskollegin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger gelästert, als die Noch-Justizministerin von der FDP vor der von ihm vehement vorangetriebenen Vorratsdatenspeicherung warnte: Deutschland dürfe nicht zur "Weichei-Republik" werden, die finsteren Mächten wehrlos gegenüber steht. Nun aber finden sich der CSU-Mann und seine Partei plötzlich ganz auf der liberalen oder besser gesagt: Weichei-Linie wieder. Vorratsdatenspeicherung? Am liebsten gar nicht, und wenn doch: Die Daten schnell wieder löschen, bevor die neugierigen Amerikaner die Server wieder gehackt haben. Und überhaupt die Amerikaner: Deren spähende Diplomaten sollten ausgewiesen werden, ließ sich der Minister gestern zitieren. Wieder so ein markiger Spruch des bajuwarischen Mannsbildes, das obendrein das Berliner Regierungsviertel abhörsicher machen will. Denn dass die nur einen Steinwurf vom deutschen Politikzentrum entfernte US-Botschaft auf dem Dach die neueste Spionagetechnik installiert hat, ist dem Minister und seinen Sicherheitsexperten bislang natürlich nicht bekannt gewesen. Zumindest nicht offiziell. Nun aber lässt sich das Ausmaß der Affäre nicht mehr mit dem Anti-Terror-Kampf kleinreden und im Stile eines Kanzleramtsministers Ronald Pofalla amtlich für beendet erklären. Nun erweist sich Friedrich als gelehriger Populismus-Schüler des Ober-Bajuwaren Horst Seehofer: Er sagt in verbaler Kraftmeierei das, was die Öffentlichkeit seiner Meinung nach hören will. Dass er wirklich meint, was er nach der Handy-Affäre von sich gegeben hat, sollte man dem Innenminister jedoch nicht so schnell glauben.
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