Weser-Kurier: Zu den neuen Regionalbeauftragten in Niedersachsen schreibt der "Weser-Kurier" (Bremen) in seiner Ausgabe vom 2. November 2013:
Bremen (ots)
Es hat etwas von "learning by doing", vom Üben am lebendigen Objekt. Die rot-grüne Regierung von Niedersachsen startet im neuen Jahr mit vier neuen Landesbeauftragten. Und keiner weiß so recht, was die eigentlich tun sollen und entscheiden dürfen. Die Praxis wird es schon richten, scheint die Devise von SPD-Ministerpräsident Stephan Weil zu sein. Dabei ist seine Analyse richtig. Die Abschaffung der vier Bezirksregierungen in Oldenburg, Lüneburg, Braunschweig und Hannover vor zehn Jahren durch die damalige CDU-FDP-Regierung hat in den Regionen teilweise empfindliche Lücken gerissen. Es fehlten plötzlich kompetente Mittelbehörden, die Großprojekte wie den Jade-Weser-Port in einer Hand behielten. Die Ministerien in der Landeshauptstadt waren oft weit weg, den Kommunen vor Ort fehlte die Sachkenntnis. Ganze Regionen wie das Wendland oder der Harz wurden abgehängt. Dass Weils Mannschaft diese Nachteile beseitigen will, dass sie dabei helfen will, die Unterschiede zwischen reichem Westen und dem darbenden Süden auszugleichen, ist richtig und nur zu gerecht. Doch ob dies mit den neuen Landesbeauftragten gelingt, ist noch völlig offen. Im Gegensatz zu den früheren Regierungspräsidenten verfügen sie kaum über Macht, selbst über den Einsatz von EU-Geldern in ihrem Beritt dürfen sie nicht ohne Weiteres verfügen. Die Kritik der Opposition, dass es sich lediglich um "Bezirksregierungen light" handelt und es vorrangig um die Schaffung von Versorgungsposten für Parteifreunde geht, ist jedenfalls nachvollziehbar. Oder trauen sich Rot-Grün und Weil nur noch nicht, mit der ganzen Wahrheit rauszurücken? Sollen die neuen Behörden nur den ersten Schritt zurück zu den alten Strukturen darstellen? Auffällig oft hat der Ministerpräsident im Landtag die künftigen Landesbeauftragten mit den früheren Regierungspräsidenten verglichen, hat von einer "Startphase" gesprochen, wo spätere Veränderungen nicht ausgeschlossen seien. Aber wenn die Sozialdemokraten tatsächlich ihre alten geliebten Regierungsbezirke wiederbeleben will, sollte sie dies jetzt auch ehrlich zugeben.
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