Weser-Kurier: Zum Informantenschutz in Deutschland schreibt der "Weser-Kurier" (Bremen) in seiner Ausgabe vom 6. November 2013:
Bremen (ots)
Edward Snowden hat ihnen ein Gesicht gegeben, den häufig unbekannten Hinweisgebern, die den Mut aufbringen, Missstände in unserer Gesellschaft aufzudecken. Und dazu gehört verdammt viel Mut. Vorwürfe, Klagen, Mobbing - es sind immer wieder die selben Geschichten, die Hinweisgeber erleben. Dabei wüssten wir über Gammelfleisch-Wege oder Pflege-Missstände heute viel weniger, wenn Whistleblower diese Debatten nicht angestoßen hätten. Bereits drei Mal hat es im Bundestag Vorstöße gegeben, den Schutz der Informanten zu stärken. Die schwarz-gelbe Koalition verließ schnell der Mut, Initiativen von SPD und Grünen wurden von der Mehrheit im Bundestag ausgebremst. Dieses Gesetz ist überfällig. Das unterstreicht auch der von Transparency International vorgelegte EU-Vergleich. Ein Platz im Mittelfeld ist für Deutschland dabei herausgekommen - nicht viel für ein Land, dass sich in Sachen Datenschutz und Transparenz gern in der Vorreiterrolle sieht. Auch die Wirtschaftsverbände wollen an den bestehenden Regelungen am liebsten nicht rütteln. Sie befürchten, Arbeitgeber oder Kollegen könnten denunziert werden. Und sie verweisen darauf, dass vor allem große Unternehmen bereits anonyme Instanzen für Beschwerden eingerichtet haben: sogenannte Compliance-Büros, Hotlines, unabhängige Vertrauensleute. Das stimmt. Aber die aktuellen Fälle etwa von Lohndumping in der Fleischbranche oder Missbrauch von Werkverträgen im Handel zeigen, dass es immer wieder schwarze Schafe gibt. Und wo es schwarze Schafe gibt, muss es Menschen geben, dies diese beim Namen nennen - ohne gleich um den Job bangen zu müssen. Und von wegen Denunzianten: Sowohl die Instanz des Wehrbeauftragten bei der Bundeswehr wie auch die anonyme "Internet-Wache" in Niedersachsen zeigen, dass die Bürger mit solchen Instrumenten verantwortlich umgehen. Wir brauchen aber nicht nur ein neues Gesetz, sondern auch generell einen anderen Umgang mit Whistleblowern. Sie sind keine Nestbeschmutzer, sondern Insider, deren Wissen für die Gesellschaft enorm wichtig sein kann - siehe Snowden.
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