Weser-Kurier: Zu möglichen rot-roten Bündnissen schreibt der "Weser-Kurier" (Bremen) in seiner Ausgabe vom 13. November 2013:
Bremen (ots)
Nun also doch. Was die SPD-Oberen vor der Bundestagswahl noch zum Tabu erklärt haben, soll künftig durchaus möglich sein: ein Bündnis der Sozialdemokraten mit den Linken. Dass der SPD-Vorstand mit diesem Vorschlag zwei Tage vor Beginn des Bundesparteitags in Leipzig herausrückt, ist kein Zufall. Mehr noch: Die Wahl des Zeitpunkts offenbart, dass der einst als "Pannen-Siggi" verspottete Parteichef Sigmar Gabriel inzwischen ein Meister politischer Taktik ist. Wäre er ein Fußballer, würde es heißen: Rechts täuschen, links spielen. Aus Rücksicht auf Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und die bürgerlichen Wähler musste er seine Partei vor dem 22. September deutlich von den Sozialisten abgrenzen. So war der rechte SPD-Flügel zufrieden. Doch bei den Koalitionsverhandlungen mit der Union knirscht es vernehmlich - und Gabriel musste bislang befürchten, dass beim Parteitag der linke Flügel ihm und den anderen SPD-Unterhändlern mehr als nur eine kritische Nachfrage stellen würde. Denn außer der vagen Zusage eines flächendeckenden Mindestlohns haben Gabriels Möchtegern-Großkoalitionäre der Union noch nichts Handfestes abringen können. Dagegen scheinen die Herzblut-Forderungen der SPD-Linken nach Reichen- und Vermögenssteuer vom Tisch - weil CDU und CSU mehr als nur einmal klar gemacht haben: Am 22. September war die SPD nur zweiter Sieger. Mit seiner angekündigten Öffnung für Gespräche mit der Linkspartei stimmt Gabriel seine eigenen Parteilinken zufrieden - und kann in Leipzig mit der Unterstützung beider Flügel rechnen. Und ganz nebenbei: Selbst bei den laufenden Verhandlungen mit der Union stärkt der Hinweis auf die Links-Option die Rolle der SPD. Das Signal an die Konservativen ist klar: Seid ihr nicht willig, können wir auch mit anderen regieren. Nicht zuletzt hat Gabriel aber auch Rot-Rot-Befürworter wie Gregor Gysi unter Druck gesetzt: Jener muss nun zusehen, wie er die im Westen Deutschlands starken Links-Ideologen mit ihrer Festlegung auf Fundamental-Opposition auf Regierungskurs bringt. Gabriel selbst darf sich nun zurücklehnen und die Wirkung seines politischen Schachzugs genießen. Am besten bei einem Glas Rotwein.
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