Weser-Kurier: Über das Verhältnis zwischen der Europäischen Union und den USA schreibt der Bremer WESER-KURIER:
Bremen (ots)
Die Enthüllungen über die dreisten Ausspäh-Praktiken des US-Geheimdienstes NSA haben das Thema Datensicherheit ganz oben auf die politische Agenda der EU katapultiert. Umso peinlicher ist nun die Farce um die Nachfolge des EU-Datenschutzbeauftragten Peter Hustinx. Bisher ringt die Gemeinschaft noch um die richtigen Lehren aus der Krise. Die Abkommen zur Übermittlung von Bankdaten und Flugpassagierangaben aus der EU an den großen Bruder in Übersee laufen weiter. Auch das Safe-Harbor-Abkommen wird nicht gekündigt. Es erlaubt den Transfer personenbezogener Informationen, die Firmen in der EU sammeln, in die USA. Allerdings ist eine Voraussetzung dafür, dass sie dort vernünftig geschützt sind. Das ist aber nachweislich nicht der Fall. Dennoch soll Washington Zeit zum Nachbessern bekommen. Entschlossenheit sieht anders aus. Die EU ist auf Kuschelkurs, statt den Kriegspfad zu beschreiten. Das liegt nicht nur an der EU-Kommission, die die schwierigen Verhandlungen mit den USA über ein Freihandelsabkommen nicht gefährden will, sondern auch an den Regierungen in Europas Hauptstädten. Sie bremsen etwa die Datenschutzreform aus, die zumindest einige Auswüchse beim Missbrauch stoppen könnte. Die Gemeinschaft braucht jetzt mehr denn je einen starken Kämpfer für den Privatschutz ihrer Bürger. Eine politische Besetzung des Amtes mit einem schwachen und bequemen Ja-Sager wäre ein Bärendienst an den Bürgerrechten.
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