Weser-Kurier: Zu Angela Merkels Regierungserklärung schreibt der Bremer WESER-KURIER:
Bremen (ots)
Eine mitreißende Rednerin war Angela Merkel gewiss nie. Und sie wird es in ihrer politischen Laufbahn auch nicht mehr werden. Dementsprechend wird von ihrer gestrigen Regierungserklärung wohl nur in Erinnerung bleiben, dass sie erstmals im Sitzen vorgetragen wurde. Die Folgen eines Skiunfalls während des Winterurlaubs zwangen die Kanzlerin dazu. Dass ihre Rede auch inhaltlich wenig ambitioniert war, hätte allerdings nicht zwangsläufig so sein müssen. Denn eigentlich ist Merkel so mächtig wie nie zuvor. Doch eine volle Stunde lang arbeitete sie sich hauptsächlich an den Haupt-, Unter- und Nebenaspekten des ohnehin schon bekannten Koalitionsvertrags ab und beschwor mehrmals die Vorzüge der sozialen Marktwirtschaft. Kernbotschaft: Deutschland geht es gut, weiter so. Zugegeben, Deutschland geht es derzeit wirklich relativ gut. Aber es tut zu wenig, damit das auch in Zukunft so bleibt. Stattdessen vollzieht man eine Abkehr von mehr als zehn Reformjahren bei der Rente. Diese hätten nun eigentlich dazu geführt, dass man die Beiträge hätte senken können. Lieber werden milliardenteure Zusatzleistungen beschlossen, deren langfristige Finanzierung überhaupt nicht gesichert ist. Deswegen fragt nicht nur Altkanzler Gerhard Schröder ganz zu Recht: Wer soll das bezahlen? Nächstes Beispiel: die Energiewende. Laut Merkel ein künftiger Exportschlager - wenn sie denn gelänge. Wie das funktionieren soll, lässt die Kanzlerin vorzugsweise Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel erklären. Der will zwar die Ökostromförderung kürzen, die Strompreise für die Verbraucher werden aber trotzdem weiter steigen. Zugleich hat die klimaschädliche Verstromung von Braunkohle einen Höhepunkt erreicht. Ob solch ein Modell wirklich attraktiv auf andere Länder wirkt? Wohl kaum. Einen neuen Akzent setzte die Regierungschefin allenfalls mit ihrer ungewohnt deutlichen Kritik an den Amerikanern wegen der NSA-Spähaffäre. Was Konsequenzen anbelangt, blieb sie indes vage: Das Internet solle eine "Verheißung" bleiben, sagte sie. Verheißungsvoll klingt das nicht - so wie auch der Rest ihrer Regierungserklärung.
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