Weser-Kurier: Zum Rettungsschirm-Urteil schreibt Joerg-Helge Wagner im "Weser-Kurier" (Bremen) vom 19. März 2014:
Bremen (ots)
Die ungeheuren Geldwälle, welche die Euro-Staaten errichteten, haben ihre Währung stabil gehalten - und sie haben es angeschlagenen Staaten wie Irland oder Spanien ermöglicht, sich zu sanieren. Wetten auf einen Verfall der Gemeinschaftswährung hingegen wurden verloren. Gut so. Noch besser: Was politisch und ökonomisch funktioniert, hat jetzt auch den Segen von Deutschlands höchstem Gericht. Kaum vorstellbar, welches Beben ein gegenteiliges Urteil ausgelöst hätte: Ohne die 190 Milliarden Euro, für die Deutschland im Ernstfall einsteht, würde der 500-Milliarden-Rettungsschirm kläglich zusammenklappen. Was er bislang verhindert hat - Währungsverfall und Staatspleiten - würde drohen. Am besten ist aber, dass die Karlsruher Richter die deutschen Risiken auch gedeckelt haben: Die letzte Entscheidung liegt weiterhin beim Bundestag in Berlin und nicht beim Gouverneursrat in Luxemburg. Zudem gibt es unter dem permanenten Rettungsschirm ESM ja nur Hilfe gegen strenge Auflagen. Anders wäre das, wenn die Europäische Zentralbank unbegrenzt Staatsanleihen klammer Mitglieder kaufen würde, um diese zu retten. Den Streit darüber haben die Bundesrichter an die europäischen Kollegen weitergereicht. Bleibt zu hoffen, dass auch diese Grenzen setzen.
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