Weser-Kurier: Zum NSA-Untersuchungsausschuss schreibt Norbert Holst im "Weser-Kurier" (Bremen) vom 20. März 2014:
Bremen (ots)
Schon wieder ein Untersuchungsausschuss? Kümmert sich nicht schon das Parlamentarische Kontrollgremium um den Schnüffel-Skandal? Muss das denn sein? Ja, es muss sein. Denn das PKG tagt geheim, es ist zur Verschwiegenheit verpflichtet. Ein Untersuchungsausschuss hingegen soll aufdecken und aufklären - öffentlich. Und die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, mehr über die Machenschaften der NSA zu erfahren. Und wenn der Regierung der Biss fehlt, dann ist es eine gute parlamentarische Tradition, zum "schärfsten Schwert der Opposition" zu greifen. Auch wenn manche Abgeordnete meinen, dass das Schwert in diesem Fall stumpf bleibt. Doch: Koalition und Opposition haben sich nach langem Ringen immerhin auf einen gemeinsamen Antrag einigen können. Und mit Kanzleramtschef Ronald Pofalla und Innenminister Hans-Peter Friedrich gehören die Vollbremser in Sachen Aufklärung nicht mehr der Regierung an. Im Gegenteil: Kanzlerin Angela Merkel selbst ist angesäuert, seitdem aufgedeckt wurde, dass die NSA ihr Handy angezapft hat. Und mit Clemens Binninger macht die Union einen Mann zum Chef-Aufklärer, der selbst von Linken-Politikern geschätzt wird. Das nährt die Hoffnung auf einen Ausschuss, der vielleicht doch ein bisschen Licht ins Dunkel bringen kann.
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