Weser-Kurier: Kommentar von Silke Hellwig zum Rentenstreit in der Koalition
Bremen (ots)
Der schwarz-rote Zank um die Rente mit 63 ist kein Drama, sondern ein Symptom. Seine Ursache liegt in dieser Großen Koalition im Besonderen und in Großen Koalitionen im Allgemeinen: Zum einen gibt es bleibende sowie gewollte Differenzen zwischen den beiden großen Volksparteien. Zum anderen zeichnete sich bereits im Dezember ab, dass die Koalitionsverhandlungen nur auf dem Papier abgeschlossen waren. Tatsächlich erstrecken sie sich in den laufenden Politikbetrieb, und daran wird sich bis auf Weiteres nichts ändern. Schließlich ist der Koalitionsvertrag kein Ausdruck gemeinsamer politischer Interessen, sondern die Dokumentation des Willens zur Macht. Für die Unterschriften unter dem Vertrag reichten hier und da gröbste Kompromisse, nun muss nachverhandelt und offenbar auch nachgezankt werden. Auf die Rente mit 63 haben sich CDU, CSU und SPD geeinigt, nur gewissermaßen das Kleingedruckte - nicht ganz unwichtige Details über Wer, Wie und Wann - ist offen geblieben. Das Ausverhandeln dürfte, selbst wenn sich CDU und CSU um ihrer Mütterrente Willen wieder beruhigen, einige Zeit in Anspruch nehmen. Wie und welche Phasen der Arbeitslosigkeit auf die Dauer der Erwerbstätigkeit angerechnet werden sollten, ist tatsächlich eine knifflige Frage. Sie bedarf einer präzisen Antwort, die ohne willkürliche Grenzen auskommt. Es gibt indes einen fundamentalen Unterschied zwischen Aus- und Nachverhandeln: In Koalitionsverhandlungen wird meist hinter verschlossenen Türen gestritten. Das Nachzanken geschieht dagegen in aller Öffentlichkeit. Ihren bislang nicht eben sonderlich glänzenden Ruf kann die sogenannte GroKo so nicht aufpolieren. Womöglich lohnt sich das auch (noch) nicht: Schließlich sind da noch andere Formelkompromisse, die der Präzisierung bedürfen, wie die Pkw-Maut und die Ökostromreform. Die Erfahrung lehrt, dass auch das noch nicht alles sein wird. Noch immer haben Koalitionspartner einen neuen Zankapfel gefunden.
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