Weser-Kurier: Zum Abbau der kalten Progression schreibt Silke Hellwig:
Bremen (ots)
Zweifellos hat jeder Arbeitnehmer Interesse daran, von einer Gehalts- oder Lohnerhöhung tatsächlich zu profitieren. Das muss auch im Interesse des Arbeitgebers liegen, der Gehälter schließlich nicht erhöht, um den Staat zu subventionieren. Obendrein muss die Wirtschaft wollen, dass mehr vom Mehr übrig bleibt, weil mehr Einkommen mehr Konsum verspricht. Es besteht wohl auch kein Zweifel daran, dass das deutsche Steuersystem mit allerhand Ungerechtigkeiten behaftet ist. Kurz und gut: Was spricht dagegen, dass eine Reihe von Vertretern in SPD und CDU/CSU überlegen, wie man die sogenannte kalte Progression abmildern kann? Nur das, was man gemeinhin solide Finanzpolitik nennt. Den Unterschied zwischen solider und unsolider Finanzpolitik bestimmen Augenmaß und Weitsicht. Denn richtig ist, dass die Steuern sprudeln; zurzeit - Ausrufezeichen. Niemand weiß, wie lange die Konjunktur so stabil bleibt. Obendrein türmen sich in Bund, Ländern und Gemeinden weiterhin Schulden in Billionenhöhe. Laut Bund der Steuerzahler wird jeder achte Euro, der durch Steuern eingenommen wird, für Zinsausgaben ausgegeben. Jedem Privatmann leuchtet ein, dass, wer Schulden tilgt, Zinsen spart und finanziellen Spielraum gewinnt. Finanzpolitik funktioniert jedoch anders - dort tritt angesichts schwindelerregender Zahlen über die Jahrzehnte ein Gewöhnungseffekt ein: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat für 2015 einen Haushalt vorgelegt, der ohne neue Schulden auskommen soll. Das ist das erste Mal seit 1969 und damit durchaus ein großer Erfolg. Er lässt aber manche Politiker vergessen, dass ein Haushalt ohne neue Schulden eben kein Haushalt ohne Schulden ist. So sehr Steuerzahler eine Entlastung herbeisehnen, es kann kein Zweifel daran bestehen, dass die Schulden irgendwann abgetragen werden müssen. Und zwar mit Steuereinnahmen. Wer jetzt Steuerzahler entlastet, belastet Steuerzahler der Zukunft, und zwar unnötigerweise überproportional hoch, nämlich inklusive der Zinsen.
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