Weser-Kurier: Über die Berliner SPD schreibt Peter Gärtner:
Bremen (ots)
Die Berliner SPD hat zwar ihren Vorsitzenden Jan Stöß wiedergewählt. Doch mit einem derart bescheidenen Ergebnis, dass es die Partei mehr spaltet als eint. Durch den schwer angeschlagenen Regierungschef Klaus Wowereit ist ein innerparteiliches Machtvakuum entstanden, das weder Stöß noch sein Hauptkonkurrent, Fraktionschef Raed Saleh, füllen können. Nichts deutet nach dem Landesparteitag am Wochenende darauf hin, dass das sozialdemokratische Dreigestirn gemeinsam an einem Strang ziehen wird. Das Misstrauen insbesondere zwischen Partei- und Fraktionschef sitzt tief. Selbst der Zeitpunkt der Abstimmung, wenige Tage vor der Europawahl und der für die Stadt bedeutenden Volksabstimmung über die Zukunft des Tempelhofer Feldes, brachte die Genossen nicht dazu, persönliche Ambitionen und Animositäten zurückzustellen. Wer, wann und unter welchen Bedingungen Wowereit-Nachfolger wird, ist weiterhin offen - und die größte Regierungspartei ist trotz zahlreicher drängender Probleme in der sozial zunehmend gespaltenen Hauptstadt somit vor allem mit sich selbst beschäftigt. Doch längst pfeifen es die Spatzen von den Dächern: Der einst so beliebte Bürgermeister, der Berlin viele Jahre nach vorn brachte, befindet sich im freien Fall. Wowereit ist spätestens seit der BER-Blamage kein Zugpferd mehr, sondern zieht die Partei mit seinen verheerenden Umfragewerten wie Blei mit nach unten. Die in besseren Zeiten unangefochtene Autorität reicht heute weder für ein Machtwort noch eine klare politische Linie. Der innerparteiliche Machtkampf für die Spitzenkandidatur zu den nächsten Wahlen 2016, in dem Stöß jetzt die etwas besseren Karten hat, und die schrittweise Entmachtung Wowereits werden nicht folgenlos bleiben. Nach 25 ununterbrochenen Regierungsjahren in der Stadt droht der SPD die harte Oppositionsbank. Denn die Berliner wenden sich scharenweise von Wowereit und seiner Partei ab, deren zunehmende Lähmung sich inzwischen wie Mehltau über die Stadt legt.
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