Weser-Kurier: Kommentar von Joerg Helge Wagner über die G7 und Russlands Präsidenten Wladimir Putin
Bremen (ots)
Auf den ersten Blick sieht es ja so aus, als habe man aus der blutigen Geschichte Europas im 20. Jahrhundert gelernt: Die Nachfolger der Sieger und Besiegten treffen sich heute an den Stränden der Normandie, wo der Untergang des verbrecherischen NS-Regimes mit der Landung der Alliierten besiegelt wurde. Dort will man nun den gefährlichsten Konflikt seit dem Ende des Kalten Krieges entschärfen: jenen um die Ukraine. Die ehemalige Sowjetrepublik ist heute ebenso Frontstaat wie einst Deutschland zwischen 1949 und 1990 - mit dem erheblichen Unterschied, dass in der Ukraine seit Wochen geschossen und getötet wird. Natürlich will die neue Regierung der Ukraine die Einheit des Landes wahren. Eine friedliche "Los-von-Kiew"-Bewegung hätte sie dulden können, nicht aber jenen militanten Separatismus, der mit Waffengewalt Regierungsgebäude und Flughäfen kapert. Kreml-Chef Wladimir Putin, der diesen Brand schürt, reicht ein friedlicher Quasi-Beitritt der Ost-Ukraine offenbar nicht: Ihm geht es um die Destabilisierung des ganzen Landes, damit es für EU oder NATO als möglicher Beitrittskandidat gar nicht erst in Frage kommt. Insbesondere Äußerungen der deutschen Regierung schienen ihn darin noch zu bestätigen. Nun aber gibt es eine sehr deutliche Erklärung der G7-Staaten, die von Kanzlerin Merkel mit Verve vertreten wird: Falls die Einzelgespräche mit Putin keine Lösung bringen, werden die Sanktionen gegen Russland verschärft. Dessen Druckmittel Erdgas ist offenbar keines mehr: Soll Russland doch künftig China beliefern - Europa wird Ersatz finden. Nur: Was bringt aller diplomatischer und wirtschaftlicher Druck, wenn Frankreich an Russland gleichzeitig zwei Hubschrauberträger mit Landungsbooten liefert - die wirksamsten Waffensysteme, die man sich für einen raschen, offensiven Militärschlag denken kann? Dass Putin gewillt ist, auch so Fakten zu schaffen, hat er auf der Krim bewiesen. Bevor Merkel heute mit ihm Klartext redet, sollte sie das erst einmal mit ihrem G7-Partner François Hollande tun.
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