Weser-Kurier: Zur Energiewende-Reform schreibt Norbert Holst:
Bremen (ots)
Es sollte Sigmar Gabriels Meisterstück werden - die Reform des Erneuerbare-Energie-Gesetzes. Herausgekommen ist am Ende eine Flickschusterei, die die schlimmsten Auswüchse des Schlamassels begrenzen soll. Zwar nörgeln Opposition, Umweltverbände und Industrie, aber so richtig weh tut diese Reform niemanden. Mit der Deckelung des Ausbaus, modifizierten Industrie-Rabatten und der neuen Eigenstrom-Umlage moderiert dieses Gesetz den Prozess. Und es verschafft Investoren endlich neue Sicherheit. Aber die Systemfehler bleiben: Es ist zu wenig Markt auf dem Markt. Siehe Strombörse: Je billiger der Strom gehandelt wird, desto höher steigt die EEG-Umlage. Ein Wahnsinn. Aber die Abrissbirne für die Energiewende, wie es die Opposition unterstellt, ist dieses Gesetz auch nicht. Top oder flop - darüber entscheiden andere Fragen: etwa das Gelingen der geplanten Stromtrassen, die Suche nach Speichertechniken, nicht zuletzt der Aufbau "intelligenter Netze", um Erzeugung und Verbrauch zu optimieren. Auch wird entscheidend sein, ob Deutschland in Sachen Energieeffizienz den Dreh findet - Experten sehen hier ein Riesenpotenzial. Die Koalition will diese Fragen angehen. Man mag Gabriel wünschen, dass er bei diesen Fragen mehr Mut aufbringt als bei der EEG-Novelle.
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