Weser-Kurier: Kommentar von Daniel Killy zum Vorgehen gegen Islamisten
Bremen (ots)
Gewalttätige Islamisten mit ausländischem Pass auf dem schnellsten Wege auszuweisen oder gar nicht erst einreisen zu lassen, wäre sicherlich eine sinnvolle Option. Doch für deutsche Gewalttäter und Terroristen reichen die Gesetze des Rechtsstaats allemal aus. Klar ist, dass er gegen die zahlreichen Terrorstrukturen im In- und Ausland hart vorgehen muss. Klar ist aber auch, dass eine konsequente Anwendung des Strafrechts die ausufernde Reisetätigkeit deutscher Gotteskrieger durchaus unterbinden kann. Wer im Gefängnis sitzt, kann nämlich nicht reisen. Mit billigen Brandstifterparolen ist es jedenfalls nicht getan. Denn je wehrhafter sich die Demokratie gibt, desto schneller schafft sie sich im Zweifelsfall von innen ab. Ein Credo übrigens, das nichts mit jener "Verweichlichung" zu tun hat, die Islamisten dem Westen gern vorwerfen, sondern mit genau den Werten, die unsere Freiheit garantieren.
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