All Stories
Follow
Subscribe to Weser-Kurier

Weser-Kurier

Weser-Kurier: Zum Verbot des IS schreibt Joerg Helge Wagner:

Bremen (ots)

Ist das Verbieten von Symbolen Symbol-Politik? Die Frage drängt sich auf bei den Maßnahmen, die das Bundesinnenministerium jetzt gegen die Propaganda der Terror-Truppe IS (Islamischer Staat) ergreift. Sympathisanten der Schlächter sollen also nicht mehr auf Demos die schwarze Fahne des IS schwingen dürfen. Und auch im Internet sollen die Symbole der Miliz gelöscht werden, tönt Minister de Maizière. Dabei findet man die Logos sämtlicher Organisationen, die seine Vorgänger einst verboten haben, mit einem Mausklick: RAF, FAP, PKK - alle vertreten, nicht bloß mit ihren Abzeichen. Wie leicht man ein Propaganda-Verbot umgehen kann, zeigen gerade die salafistischen Rattenfänger: Nach der Provokation mit ihren "Scharia-Polizei"-Patrouillen tauften sie selbige flugs in "Pro Halal" um. "Halal" steht im Islam für alles, was ausdrücklich gestattet ist - den Begriff zu verbieten, hieße Hunderttausende noch gemäßigte Muslime zu radikalisieren. Der wirksame Kampf gegen den IS-Terror findet ohnehin anders statt: In der engen Beobachtung und gegebenenfalls Verhaftung islamistischer "Kriegsheimkehrer" etwa. Oder in der Ausbildung jener, die dem IS im Irak und in Syrien bewaffneten Widerstand leisten. Dass sich hier nun auch deutsche Fallschirmjäger engagieren zeigt, dass die Bundesregierung eben doch weit mehr als nur Symbolpolitik betreibt - und das ist auch gut so.

Pressekontakt:

Weser-Kurier
Produzierender Chefredakteur
Telefon: +49(0)421 3671 3200
chefredaktion@Weser-Kurier.de

Original content of: Weser-Kurier, transmitted by news aktuell

More stories: Weser-Kurier
More stories: Weser-Kurier
  • 11.09.2014 – 20:07

    Weser-Kurier: Kommentar von Ralph Schulze zur Autonomie-Bewegung in Katalonien

    Bremen (ots) - Die Abstimmung in Schottland über die Unabhängigkeit am 18. September wird in Spanien mit Hochspannung verfolgt: Denn auch im nordspanischen Katalonien wollen immer mehr Menschen einen eigenen Staat. Gestern gingen Hunderttausende Katalanen in Barcelona auf die Straße und forderten, ebenfalls über die Abspaltung ihres industriestarken Gebietes ...

  • 11.09.2014 – 20:04

    Weser-Kurier: Kommentar von Peter Hanuschke zu Perspektiven im Schiffbau

    Bremen (ots) - Seit sechs Jahren steuert die Schifffahrt durch ihre bislang längste Krise. Dass die IG Metall für 2015 dennoch mit einem moderaten Stellenzuwachs in den norddeutschen Werften rechnet, erscheint auf den ersten Blick unwahrscheinlich. Auf den zweiten ist aber eben gerade die Krise eine der Ursachen, weshalb weltweit eine Auftragswelle für Neubauten ...