Weser-Kurier: Zum Mindestlohn schreibt Norbert Holst:
Bremen (ots)
Noch bevor der Mindestlohn eingeführt wird, schlagen die Gewerkschaften bereits Alarm. Sie sind über Finanzminister Wolfgang Schäuble verärgert. Denn der will laut einer Verordnung für die Arbeitnehmer in "mobilen Tätigkeiten" nicht die genaue Arbeitszeit erfassen lassen. Der Aufschrei der Gewerkschaften kommt vielleicht ein bisschen verfrüht. Andererseits: Mit seiner Regelung sendet Schäuble ein falsches Signal. Einerseits gibt es strukturelle Grauzonen beim Mindestlohn: Zeitungsausträgern etwa werden nach Zahl der Exemplare bezahlt. Taxifahrer sind oft am Umsatz beteiligt. Und in der Landwirtschaft werden Saisonarbeiter häufig nach geernteten Kilogramm bezahlt. Und dann gibt es ja auch Arbeitgeber, die - wo es die Lohnuntergrenze bereits gibt - mit Tricksereien den Mindestlohn aushebeln. Bei Gebäudereinigern etwa wird flugs die zu reinigende Fläche vergrößert, ausländische Bauarbeiter werden in die Scheinselbständigkeit getrieben. Das sind keine seltenen Ausnahmen: Im Kampf gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung haben die Zollbehörden im vergangenen Jahr in mehr als 130000 Fällen ermittelt. Das ist nicht nur für die betroffenen Arbeitnehmer unfair, sondern auch gegenüber den Arbeitgebern, die ihre Mitarbeiter fair entlohnen.
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