Weser-Kurier: Zur Sicherheitsdebatte schreibt Joerg Helge Wagner:
Bremen (ots)
Manchmal geht auch Wolfgang Schäuble der Gaul durch: In Deutschland drohten Polizei, Verfassungsschutz und Nachrichtendienste "zu den letzten Trotteln" gemacht zu werden. Denn Telefon-, E-Mail- und Internetverbindungsdaten aller Nutzer dürfen hier eben nicht ohne konkreten Verdacht für ein halbes Jahr gespeichert werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht schon 2010 verboten. So wird die Einlassung des promovierten Juristen Schäuble bemerkenswert. Es ist ein alter Reflex: Wenn Terroristen zuschlagen, werden Bürgerrechte auch für gestandene Demokraten schnell zur kleinen Münze. Dies aber ist ein erster Sieg des Terrors, ein Riss im Fundament des Rechtsstaates. Dabei ist die Vorratsdatenspeicherung keineswegs ein Erfolgsgarant im Kampf gegen Terroristen: Die Pariser Mordanschläge wurden nicht verhindert, obwohl die Daten in Frankreich sogar ein Jahr lang gehortet werden dürfen und obwohl die Täter sämtlich bereits in Visier der Ermittler waren. Statt Bürgerrechte zu beschneiden sollte man also lieber kompetentes Personal in den Diensten aufstocken und deren internationale Zusammenarbeit fördern. Natürlich muss man auch mit Gesetzen die Mobilität und Finanzierung der Terrorszene stören. Diese Gesetze müssen sich aber gezielt gegen Verdächtige richten und nicht wahllos gegen Unbescholtene.
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