Weser-Kurier: Zur Lage in Italien schreibt Julius Müller-Meiningen:
Bremen (ots)
Die Wahl des Nachfolgers von Giorgio Napolitano ist nicht nur für Italien, sondern für die Partner in der EU von Bedeutung. Bei stets wechselnden Mehrheiten und Exekutiven in Rom garantierte der nun aus Altersgründen zurückgetretene Staatspräsident eine Stabilität, die die Regierungsmehrheiten nie gewährleisten konnten. Auch deshalb ist in Italien der Staatspräsident so wichtig. Bei insgesamt 63 Regierungen in der Nachkriegszeit kommt es besonders auf seine Weitsicht und sein Verantwortungsbewusstsein an, die die Befugnis hat, das italienische Parlament aufzulösen und Neuwahlen anzusetzen. In Zeiten, in denen die gegenseitige wirtschaftliche und finanzielle Abhängigkeit der Euro-Staaten vehement zugenommen hat, ist eine gleichwertige Neubesetzung des Amtes auch für die Partnerländer Italiens essenziell Leider begünstigen die bisher geltenden, veralteten Verfassungsvorschriften und Wahlgesetze das politische Wirrwarr in Rom. Nun liegt es am Geschick von Premier Matteo Renzi, zügig einen geeigneten Kandidaten auszuwählen. Die Stolperfallen im Parlament sind allerdings längst gespannt. Blamiert sich Italien wie schon 2013 bei der Wahl des Staatspräsidenten, muss man sich auch in Brüssel, Berlin und Paris sorgen machen.
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