Weser-Kurier: Zur Lage in der Ukraine schreibt Joerg Helge Wagner:
Bremen (ots)
Auch nach den Marathon-Verhandlungen von Minsk herrscht im Osten der Ukraine kein Frieden - nicht einmal ein bisschen. Das war zu erwarten: Die Rebellen wollen den Kessel von Debalzewo mit ein paar Tausend eingeschlossenen Soldaten noch rasch erobern, die ukrainische Armee will ihn sprengen. Ähnlich kritisch ist die Lage um die Hafenstadt Mariupol. Nun müssen morgen ab Mitternacht die Waffen schweigen, aber wetten sollte man darauf lieber nicht. Denn eine Waffenruhe hatte man ja bereits im September vereinbart: Minsk I sozusagen. Und in Minsk II steht kaum etwas, das sich von Minsk I unterscheidet: Waffenruhe, Pufferzone, Gefangenenaustausch und Amnestie, Autonomiegesetz und Kommunalwahlen, Kontrolle des Ganzen durch die OSZE. Dabei "kontrolliert" die OSZE ja bereits seit fast einem Jahr in der Ost-Ukraine - mit dem bekannten Ergebnis, siehe oben. 500 Mann sollen 25000 Quadratkilometer und die 400 Kilometer lange Grenze zwischen Russland und den Separatistengebieten überwachen - wenn sie denn überhaupt bis dorthin gelassen werden. Und da Russland ebenso wie die Ukraine Mitglied der OSZE ist, hat der Kreml auch die volle Kontrolle über eine mögliche Verstärkung der Mission. Misstrauen gegenüber Russlands Präsident Putin und den von ihm hochgerüsteten pro-russischen Rebellen ist also berechtigt. Der britische Premier Cameron hat die äußerst moderate Verschärfung der EU-Sanktionen damit begründet, dass man von Moskau nun endlich Taten statt Worte erwarte. Richtig so: Eine Wiederannäherung kann nur Zug um Zug erfolgen. Selbst wenn alle Punkte von Minsk II umgesetzt würden, hätte Putin ja gewonnen, nämlich mit militärischen Mitteln die Struktur und Verfassung eines vermeintlich souveränen Nachbarstaates verändert. Der von russischer Seite immer wieder bemühte Vergleich mit dem Kosovo hinkt, denn im Donbass hat es ja zuvor keine massenhafte Vertreibung von Russen durch Ukrainer gegeben. Es geht allein um Einfluss und Unterwerfung. Deshalb gibt es auch keinerlei Garantie, dass mit einem durch Minsk II vielleicht "befriedeten" Donbass Schluss ist. Die wieder russische Krim kann nur miserabel versorgt werden, der Kreml wird also einen Landkorridor wollen. Auf dem liegt Mariupol. Und wenn der Korridor erst frei ist, kann die Schwarzmeerflotte von der Krim aus den wichtigsten Hafen der Ukraine, Odessa, blockieren. "Sterben für Danzig?", fragten die Westmächte Ende der 30er Jahre. Aber wer daran erinnert, riskiert sofort, als paranoider "Kriegshetzer" beschimpft zu werden.
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