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Weser-Kurier: Kommentar von André Fesser zum Warnstreik im öffentlichen Dienst

Bremen (ots)

Die Angestellten im öffentlichen Dienst lassen die Muskeln spielen, und es ist allerhand Kraft, die die vielen Tausend Menschen in diesen Tagen mit ihren Warnstreiks auf die Straße bringen: Schulen, Polizei, Feuerwehr und noch viele weitere Institutionen mussten den Ausstand bewältigen - sollte die Tarifauseinandersetzung eskalieren, würden zentrale Bereiche des öffentlichen Lebens empfindlich gestört. Dass die Länder bislang kein verhandelbares Angebot vorgelegt haben, gehört zur Folklore solcher Auseinandersetzungen und steht im Handbuch für Tarifkämpfer. Es gibt aber noch einen weiteren Grund: Erfüllten die Länder die Forderungen der Gewerkschaften nach Einkommenssteigerungen, kostete sie das Milliarden. Dabei sind die wirtschaftlich guten Zeiten dazu da, Polster zu erarbeiten. Und das wiederum steht im Handbuch für Haushälter, denn die schlechten Zeiten kommen ganz bestimmt. Vor allem in Bremen muss einem da bange werden. Das staatliche Zögern bringt den Konflikt aber nicht voran. Gefragt sind Antworten: Will man Beamte und Angestellte für die gleiche Arbeit unterschiedlich bezahlen? Sollte man an den Betriebsrenten sägen? Derartige Gerechtigkeitsfragen muss der Staat zügig beantworten. Das gehört sich so, zumal es um die eigenen Leute geht.

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