Weser-Kurier: Kommentar von André Fesser zum Bremer Klinikausschuss
Bremen (ots)
Da liegt er nun, der Abschlussbericht des parlamentarischen Untersuchungsausschusses, der die Pannen am Bremer Klinikneubau unter die Lupe nehmen sollte. Die monatelange Arbeit von unzähligen Personen auf 170 Seiten zusammengefasst - Erkenntnisgewinn: gering. Die Politik, das ist ein zentraler Befund des Berichts, hat die Planungsfehler, Verzögerungen und die schier unfassbare Kostensteigerung jedenfalls nicht zu verantworten. Da fragt man sich: Ja, wer denn sonst? Na gut, vielleicht ist es der schon im Vorfeld viel gescholtene Trockenbauer. Allerdings ist dieser ja auch schon vor Monaten ausgewechselt worden. Ihn zum Hauptschuldigen zu erklären für all die Pannen der vergangenen Jahre, das wäre dann doch ein bisschen zu billig. Vielleicht aber ist es auch der Generalplaner, der die Schuld an der Misere trägt. Wirklich festlegen mag sich da im Moment niemand, und überhaupt: Ihn auszuwechseln würde das gesamte Projekt um viele weitere Jahre verzögern. Zurück auf Los - das kann sich in der jetzigen Phase niemand mehr leisten. Es fehlen schlichtweg Zeit und Geld. Das Ergebnis des Untersuchungsausschusses ist ein Abbild der parteipolitischen Konfliktlinien. Wenige Wochen vor der Wahl zur Bremischen Bürgerschaft ist das zwar nicht verwunderlich, aber doch enttäuschend. Die rot-grüne Fraktion im Ausschuss mag den Senatoren der rot-grünen Regierung keinen Vorwurf machen. Die Opposition von CDU und Linken sieht das naturgemäß anders und wird wohl eigene Berichte vorlegen. Am Ende gibt es also drei Wahrheiten, und damit ist klar, dass die Wirklichkeit in den vergangenen Monaten nicht ans Licht gekommen ist. Was wir daraus lernen, sind zwei Dinge. Erstens: Komplexe Bauvorhaben wie Flughäfen, Konzerthäuser und eben auch Krankenhäuser müssen unbedingt gut durchdacht werden. Zweitens: Untersuchungsausschüsse bringen nicht viel. Beides ahnten wir aber auch schon vorher.
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