Weser-Kurier: Kommentar von Jörn Seidel zum Anti-Terror-Einsatz in Bremen
Bremen (ots)
Das war es also vorerst mit der parlamentarischen Aufarbeitung des Anti-Terror-Einsatzes vor zwei Monaten. An mindestens sechs Pannen der Sicherheitsbehörden hat mittlerweile niemand mehr einen Zweifel: Da ist die Observationslücke beim Islamischen Kulturzentrum. Da versäumte die Polizei, ein Auto, ein Mobiltelefon und zwei nach Waffenöl riechende Kellerräume der Hauptverdächtigen zu durchsuchen. Da sperrten die Beamten stundenlang Unschuldige ein. Und schließlich versorgten die Behörden kritisch nachfragende Parlamentarier auch noch mit falschen Informationen - wenn auch wohl unabsichtlich. Unfassbar, dass da Innensenator Ulrich Mäurer neulich sagte: "Das Schöne ist, dass wir aus diesen Fehlern Lehren ziehen können, ohne dass wir wirklich jemandem geschadet haben." Denn der Schaden könnte erst noch eintreten. Alle Fraktionschefs sind sich einig: Vier Verdächtige aus Frankreich wollten in Bremen womöglich einen Anschlag verüben. Doch ausfindig machen konnte die Polizei keinen. Sie laufen also noch frei umher und könnten hier oder anderswo Menschen töten. Wie kann das sein? Solange immer noch Fragen zum Anti-Terror-Einsatz offen sind und berechtigte Zweifel bestehen, dass die Behörden nicht alles Mögliche unternehmen, um das Leben der Bürger zu schützen, darf die Aufarbeitung des Einsatzes nicht einfach zu Ende gehen.
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