Weser-Kurier: Zum Flüchtlingsgipfel schreibt Silke Hellwig:
Bremen (ots)
Es sind mehrere richtige Signale, die vom gestrigen Flüchtlingsgipfel ausgehen: Der Bund will Länder und Kommunen nicht im Stich lassen, weder mit den finanziellen Lasten, die sie zu schultern haben, noch mit den sozialen Herausforderungen. Integration kann bekanntlich nicht verordnet werden. Es bedarf mehr als der stillen Hoffnung, dass alle freundlich aufeinander zu- und miteinander umgehen. Je früher neue Mitbürger Deutsch- und Berufsqualifikationskurse besuchen, je kürzer sie in Hotels, Turnhallen und anderen Notunterkünften dazu verdammt sind, ohne Beschäftigung und Kontakt zu Einheimischen verwaltet zu werden, desto besser. Für alle. Nicht minder wichtig ist die Entscheidung, Asylverfahren zu beschleunigen. Das bedeutet indes auch, dass selbst ganze Familien zügig abgeschoben werden. Das scheint hartherzig, ist aber gerade zurzeit von großer Bedeutung: Angesichts weiter und weiter steigender Flüchtlingszahlen hängt die Akzeptanz in der Bevölkerung nicht zuletzt davon ab, ob die Menschen wirklich einen Anspruch auf Asyl haben. Und wer Anspruch hat, ist klar geregelt. Das deutsche Asylrecht erkennt wirtschaftliche Not und Hunger nicht als Fluchtgrund an. Das kann man bedauern, aber es ändert nichts daran, dass geltendes Recht beachtet werden muss, wenn man sich nicht unglaubwürdig machen und fremdenfeindlichen Demagogen Applaus verschaffen will. Ein Signal indes fehlt: Es ist unumgänglich, sich auch und gerade mit den Flüchtlingen zu befassen, die von Ost nach West oder aus Afrika nach Europa kommen, um der Armut zu entfliehen. Die Überlegungen, Flüchtlinge vom Westbalkan in Sammelunterkünften quasi einzupferchen, um Landsleute zu Hause abzuschrecken, sind beschämend. Stattdessen sind schnelle und umfassende Hilfen für die Herkunftsländern bitter nötig. Und weitere Flüchtlingsgipfel, auf denen mehr geschieht, als dass Krokodilstränen vergossen werden und beschlossen wird, Schleppern das Handwerk zu legen.
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