Weser-Kurier: Kommentar von Peter Mlodoch zum niedersächsischen Verfassungsschutz
Bremen (ots)
Die rechte Szene nutzt zunehmend diffuse Vorbehalte der Bürger gegen Flüchtlinge und Muslime. Da wird bewusst islamistischer Terror mit friedfertiger Religionsausübung verquickt, um Hass zu sähen und sich selbst Zulauf zu verschaffen. Dem ist entschieden Einhalt zu gebieten. Das aber kann nicht allein Aufgabe des Verfassungsschutzes sein, es ist eine Aufgabe der gesamten Gesellschaft. Spontane Hilfe und Willkommensinitiativen für Asylbewerber machen Mut gegen braune Hetze. Genauso wichtig ist aber, dass die Politik in Niedersachsen an ihrer bislang klaren Kante festhält. Ein Liebäugeln mit dem rechten Rande verbietet sich.
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