Weser-Kurier: Kommentar von Mirjam Moll zur Unternehmensbesteuerung in Europa
Bremen (ots)
Es war ja abzusehen, dass der Möchtegern-Untersuchungsausschuss zur Luxleaks-Affäre, aus dem leider nur ein Sondergremium geworden ist, kaum etwas bewirken könnte. Denn von Anfang an war klar, dass es der großen Koalition aus Sozial- und Christdemokraten vor allem darum geht, Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zu schützen. Dabei ist Luxemburg kein Einzelfall; Juncker wäre nicht der Einzige, den man an den Pranger gestellt hätte. Doch die Mitgliedstaaten verzichten offenbar lieber weiter auf wichtige Einnahmen und unterbieten sich gegenseitig mit attraktiven Steuerangeboten für Unternehmen. Dabei könnten von einer gemeinsamen Mindeststeuer alle profitieren. Der Grundsatz, dass Unternehmen dort ihre Abgaben leisten müssen, wo sie ihre Gewinne erwirtschaften, würde Lockangebote überflüssig machen. Aus Angst vor politischen Fallstricken versucht Juncker die Aufmerksamkeit stattdessen auf sein Investitionspaket zu lenken, mit dem er Europas Wirtschaft wieder ankurbeln will. Dabei ist das verschenkte Liebesmühe, wenn die Grundlagen eines fairen Wettbewerbs im europäischen Binnenmarkt fehlen.
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