All Stories
Follow
Subscribe to Weser-Kurier

Weser-Kurier

Weser-Kurier: Über den Kommunalbericht schreibt Peter Mlodoch:

Bremen (ots)

Es ist schon erstaunlich: Viele Kommunen klagen über klamme Kassen; aber sie schöpfen längst nicht alle Möglichkeiten aus, ihre finanzielle Situation zu verbessern. Sie lassen sich Millionen an Einnahmen entgehen, weil sie Gebühren und Beiträge falsch berechnen oder erst gar nicht erheben. Dem niedersächsischen Rechnungshof sei Dank, dass er den Finger in diese Wunde legt. Und dass er ausdrücklich das Verursacherprinzip betont: Bevor die Kommunen Steuern erfinden oder erhöhen und damit die Allgemeinheit belasten, müssen sie erst mal für eine ausreichende Finanzierung ihrer Dienste durch Beiträge und Entgelte sorgen. Die Rüge der Prüfer darf allerdings nicht dazu führen, dass die Kommunen jetzt ohne Sinn und Verstand an der Gebührenschraube drehen. Es gilt zwar der Grundsatz, dass derjenige, der die Leistungen einer Kommune in Anspruch nimmt, dafür auch angemessen belastet wird. Aber die Betonung liegt auf angemessen. Beiträge und Entgelte müssen sich an den tatsächlich entstandenen Kosten orientieren. Sie dienen nicht dazu, dubiose Löcher im Stadtsäckel oder in der Gemeindekasse zu stopfen.

Pressekontakt:

Weser-Kurier
Produzierender Chefredakteur
Telefon: +49(0)421 3671 3200
chefredaktion@Weser-Kurier.de

Original content of: Weser-Kurier, transmitted by news aktuell

More stories: Weser-Kurier
More stories: Weser-Kurier
  • 02.07.2015 – 21:48

    Weser-Kurier: Über Ultras und Hooligans in Bremen schreibt Jan Oppel:

    Bremen (ots) - Die Polizei hat ein Exempel statuiert: Nach dem Angriff linksgerichteter Werder-Ultras auf rechte Bremer Hooligans sitzt der 21-jährige Hauptverdächtige jetzt in Untersuchungshaft. Ist das Problem damit gelöst? Nein. Noch lange nicht. Denn bei dem Konflikt geht es nicht nur um eine einfache Schlägerei. Bremen hat ein Problem mit gewalttätigen ...

  • 02.07.2015 – 21:47

    Weser-Kurier: Über die Energiewende schreibt Hans-Ulrich Brandt:

    Bremen (ots) - Wie leicht ist es doch sich zu einigen, wenn andere dafür die Zeche zahlen müssen. Und wie angenehm ist es zudem, wenn man dieses Ergebnis dann auch noch unter dem Etikett Klimaschutz verkaufen kann. Genau so, und das stand zu befürchten, ist es jetzt gekommen. Die alten Braunkohlekraftwerke, die meisten in Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und ...

  • 01.07.2015 – 22:14

    Weser-Kurier: Kommentar von Joerg Helge Wagner über den Terror in Ägypten

    Bremen (ots) - Der Sinai, einst ein Juwel Ägyptens, ist seit Jahren in weiten Teilen zu einer Art Mini-Somalia degeneriert: Hier wird das staatliche Gewaltmonopol täglich brutal infrage gestellt. Sei es durch Beduinen-Clans, die Flüchtlinge aus Afrika kidnappen und so lange foltern, bis deren Angehörige Lösegeld zahlen. Sei es durch islamistische Terroristen, die ...