All Stories
Follow
Subscribe to Weser-Kurier

Weser-Kurier

Weser-Kurier: Über Korruption in der Ärzteschaft schreibt Hans-Ulrich Brandt:

Bremen (ots)

Was lange währt, wird endlich gut. Naja, zumindest der erste Teil dieses Sprichwortes stimmt. Ob es dann wirklich gut wird, darf allerdings bezweifelt werden. Immerhin: Ein Anfang ist gemacht, denn lange, viel zu lange, hat es gedauert, bis endlich eine Gesetzeslücke korrigiert wird, die nur für Kopfschütteln gesorgt hat. Künftig soll bei Korruption im Gesundheitswesen tatsächlich nicht mehr mit zweierlei Maß gemessen werden. Es ist in der Tat überhaupt nicht einzusehen, dass niedergelassene Ärzte nicht unter den Tatbestand der Korruption des Strafgesetzbuches fallen, angestellte Ärzte wegen Bestechlichkeit oder der Annahme von Vorteilen hingegen gerichtlich belangt werden können. Genauso steht es aber bisher im Gesetz. Die Beseitigung dieses juristischen Unsinns hatte der Bundesgerichtshof bereits vor drei Jahren gefordert, doch der damalige Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) machte sich nur recht halbherzig an die Aufgabe, ersann neue Ungereimtheiten und scheiterte mit seinem Vorschlag letztlich am Widerstand im Bundesrat. Inzwischen regiert die Große Koalition in Berlin, und Justizminister Heiko Maas (SPD) hat sich der Sache angenommen. Auch er wollte längst weiter sein, bereits für den Januar hatte er seinen Gesetzentwurf angekündigt. Nun liegt er endlich vor und räumt, so weit, so gut, mit dieser perfiden Unterscheidung auf. Gut ist das geplante Gesetz damit aber noch lange nicht, denn die Klinge, die Maas damit den Akteuren im Gesundheitssystem in die Hand gibt - also den Patienten, Wettbewerbern, Ärztekammern, Berufsverbänden und den Kranken- und Pflegekassen - ist reichlich stumpf. Nur wenn sie einen Antrag stellen, dürfen Polizei und Staatsanwaltschaft ermitteln. Fehlt dieser Anfangsverdacht, dürfen sie es nicht. Patientenschützer und Kassen bezweifeln daher, dass das Gesetz ausreicht. Immerhin geht es um viel Geld. Geschätzte 18 Milliarden Euro gehen der gesetzlichen Krankenversicherung jährlich durch Korruption verloren. Das sind keine Peanuts.

Pressekontakt:

Weser-Kurier
Produzierender Chefredakteur
Telefon: +49(0)421 3671 3200
chefredaktion@Weser-Kurier.de

Original content of: Weser-Kurier, transmitted by news aktuell

More stories: Weser-Kurier
More stories: Weser-Kurier
  • 28.07.2015 – 20:05

    Weser-Kurier: Kommentar von Peter Mlodoch über die Staatliche Vogelschutzwarte Niedersachsen

    Bremen (ots) - Nicht zuletzt der Bremer Tatort "Wer Wind sät" hat den Konflikt zwischen Energiewende und Naturschutz ins Bewusstsein gerückt. Militante Öko-Aktivisten machten in dem TV-Krimi den eigentlich sauberen Windstrom für das tausendfache Schreddern von Vögeln verantwortlich. Übertriebener Quatsch oder reale Gefahr? Die Antworten fallen je nach Sichtweise ...

  • 28.07.2015 – 20:04

    Weser-Kurier: Kommentar von Volker Kölling über die Kajen-Sanierung in Bremerhaven

    Bremen (ots) - Dreißig bis vierzig Millionen Euro wird die sogenannte Kajen-Sanierung der rund einhundert Jahre alten Bananenpier an öffentlichen Mitteln verschlingen. Eine ganze Stange Geld in einem bettelarmen Bundesland. Aber Moment: Ist nicht jeder Bittgang in Sachen Länderfinanzausgleich immer mit den besonderen Hafenlasten Bremens begründet worden? Gibt es ...

  • 28.07.2015 – 20:01

    Weser-Kurier: Leitartikel von Peter Voith über Neonazis

    Bremen (ots) - Bad Nenndorf ist bunt statt braun". Die Bürger des Kurortes haben das mit ihrer Kampagne gegen Rechtsradikalismus jahrelang bewiesen. 2006 war es, als Neonazis ihren 10000-Einwohner-Flecken entdeckten. Denn im Wincklerbad hatten die Briten zwischen 1945 und 1947 ein Verhörzentrum errichtet, in dem Nazis und Wehrmachtssoldaten auch gefoltert wurden. Für die Neonazis ein willkommener Ort, um alljährlich ...