Weser-Kurier: Leitartikel von Ben Zimmermann über die Lage der SPD
Bremen (ots)
Sie sind aber auch nicht zu beneiden, die Genossen. Erst schießt einer ihrer Länderfürsten, Torsten Albig aus Schleswig-Holstein, quer und verkündet, die SPD solle mangels Erfolgsaussichten 2017 auf einen eigenen Kanzlerkandidaten verzichten. Und nun sickert durch, dass Angela Merkel, die Königin der Meinungsumfragen, offenbar in zwei Jahren noch mal antreten möchte. Es ist zum Haareraufen für die Sozialdemokraten. Dabei ist ihre Bilanz bisher gar nicht so schlecht: Viele der Vorhaben der Großen Koalition tragen eine sozialdemokratische Handschrift. Mindestlohn und Mietpreisbremse beispielsweise hätte es ohne die Traditionspartei nicht gegeben. Doch statt ihre Erfolge herauszustellen, starren die Genossen auf die Umfragewerte wie das Kaninchen auf die Schlange. Natürlich, die Lage ist schwierig: Merkel ist bei den Deutschen beliebt wie kaum einer ihrer Amtsvorgänger, die sinnvollen, aber auch schmerzhaften Einschnitte der Agenda 2010 haben viele Wähler zur Linken getrieben, und als Teil einer Großen Koalition kann man sich nicht ständig gegen den Partner profilieren. Dazu kommt die schwierige Alternative zur Groko: Mit den Grünen allein wird es kaum reichen, und Rot-Rot-Grün wäre wegen der Unberechenbarkeit von Teilen der Linken zumindest sehr gewagt. Doch all das darf kein Grund zur Selbstaufgabe sein. Die SPD muss Themen besetzen, die die Leute umtreiben, und damit für sich werben. Beispiel prekäre Beschäftigung: Nach der Einführung des Mindestlohns wird es höchste Zeit, die häufig zum Lohndumping missbrauchte Leiharbeit einzuschränken. Oder die Flüchtlingsproblematik: Während von der Kanzlerin in dieser wichtigen Frage nichts zu hören ist, könnte die SPD mit dem Vorantreiben eines Einwanderungsgesetzes die Union vor sich herjagen. Das Ziel: Wer aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland will, kann es über diesen Weg probieren - das Asylverfahren bleibt dieser Gruppe dann aber konsequenterweise versperrt. Zugegeben: Ein Erfolgsgarant ist auch das nicht. Doch die Partei muss sichtbar eine Alternative zur Union anbieten. Die Flinte öffentlichkeitswirksam ins Korn zu werfen, wie Albig es tat, ist der alten Tante SPD unwürdig.
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