Weser-Kurier: Über die CSU und das Betreuungsgeld schreibt Ralf Müller:
Bremen (ots)
Das Betreuungsgeld des Bundes wurde vom Bundesverfassungsgericht im vergangenen Juli nicht kassiert, weil es ein teurer Unfug ist, sondern weil dem Bund dafür die Gesetzgebungskompetenz fehlt. Da es aber ein Herzensanliegen der CSU ist, konnte die bayerische Staatsregierung jetzt gar nicht anders, als die Prämie für die Nichtbenutzung staatlicher Betreuungseinrichtungen jetzt auf der Grundlage eines Landesgesetzes fortzuführen. Sinnvoller wird das teure CSU-Steckenpferd damit nicht. Das Für und Wider ist in den vergangenen Jahren sattsam beleuchtet worden und soll hier nicht recycelt werden. Nur so viel: Alle familienpolitischen Geschenke des Staates haben die Deutschen nicht dazu bewegen können, sich wieder freudiger zu vermehren. Gleichwohl belasten sie natürlich die öffentlichen Kassen - und sind wegen der erheblichen Mitnahmeeffekte so zielgenau wie eine alte Schrotflinte. Das bayerische Betreuungsgeld wird den Staat Jahr für Jahr 230 Millionen Euro kosten. Und der Staat sind die Steuerzahler. Die feinsinnige Unterscheidung der Politiker in Bundes- und Landesmittel sollen diesen Umstand nur verschleiern.
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