Weser-Kurier: Über die Absetzung von Dilma Rousseff schreibt Klaus Ehringfeld
Bremen (ots)
Am Ende kam alles so wie erwartet. Nach einer scheinbar unendlichen Marathon-Sitzung versetzt der Senat die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff für ein halbes Jahr in den vorzeitigen Ruhestand. Es ist ein unwürdiges, weil in erster Linie scheinheiliges Ende für Rousseff. Ihre Gegner haben das Amtsenthebungsverfahren missbraucht, um die linksliberale Staatschefin für ihre politischen Fehler zu bestrafen und sie vor der Zeit loszuwerden. Rousseff habe den Staatshaushalt geschönt, damit sie die großen Sozialprojekte - die Säule ihrer Regierung - nicht kürzen müsse, so die Gegner. Das ist zwar unzulässig, reicht aber kaum für das für ein Amtsenthebungsverfahren notwendige "Verantwortlichkeitsverbrechen" aus. Und das politische Hin und Her der vergangenen Monate zeigt deutlich die Fehler im brasilianischen System: Das Verfahren lähmt die Politik. Regierungsarbeit hat in Brasilia schon lange nicht mehr stattgefunden. Neuwahlen, die in der Verfassung so nicht vorgesehen sind, wären die richtige Lösung. So ist vielleicht das einzig Positive an der Absetzung Rousseffs, dass die monatelange Lähmung nun vorbei ist.
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