Weser-Kurier: Über die Haushaltsberatungen schreibt Silke Hellwig:
Bremen (ots)
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat eine Obsession. Er kann nicht mehr hinter die schwarze Null zurück. Seit 2014 kommen Schäubles Haushalte ohne neue Schulden aus, das soll nicht nur 2017, sondern auch bis 2020 so bleiben. Welcher Steuerzahler könnte dagegen etwas einzuwenden haben? Keine neue Schulden, das lässt hoffen, dass Steuern sinnvoller investiert werden als in Zinsen, nämlich in Schulen, Kitas und den Bau von Sozialwohnungen. Nur wenig ist so unbegreiflich und bizarr wie die globale Verschuldung. Staaten, Unternehmen und Privatleute verschulden sich laut Experten mehr und mehr. Die Finanzkrise ist vergessen. Deutschland steht mit einem staatlichen Minus von 2259 Milliarden Euro noch vergleichsweise gut da, mit Betonung auf vergleichsweise. Doch Schäubles schwarze Null wird interpretiert, als sei der Staat schon seine Schulden los. Die Begehrlichkeiten wachsen, die Bundestagswahl 2017 wirft ihre Schatten voraus, Steuererleichterungen werden diskutiert. Man kann davon ausgehen, dass es Wahlgeschenke geben wird. Man kann darauf hoffen, dass die Konjunktur stabil, die Zinsen niedrig bleiben und sich der Übermut in Grenzen hält. Dass Abstraktes lästig konkret werden kann, dass sich Schulden nicht in Luft auflösen, sondern rächen, wissen die Bremer nur zu gut. Inzwischen bekommen sie es auch zu spüren.
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