Weser-Kurier: Über den Kompromiss bei der Erbschaftsteuer schreibt Hans-Ulrich Brandt:
Bremen (ots)
Das Beste, was sich über die nächtliche Einigung von Union, SPD, Grünen und Linken zur Reform der Erbschaftsteuer sagen lässt, ist, dass sie überhaupt noch zustande kam. Doch ob der Kompromiss auf den allerletzten Drücker wirklich tragfähig ist, muss bezweifelt werden. Erste Reaktionen auf die im Vermittlungsausschuss ausgehandelten Reformpläne deuten darauf hin, auch wenn es der Großen Koalition wohl gelingen wird, das Gesetz nun schnell durch Bundestag und Länderkammer zu jagen. Zufrieden ist aber außer CSU-Chef Horst Seehofer, den hartnäckigsten Blockierer in diesem anderthalbjährigen Streit, so recht niemand. Der Bundesverband der Industrie (BDI) nicht, der familiengeführte Unternehmen "deutlich höher belastet" sieht als versprochen. Und auch Finanzexperten nicht, die darauf hinweisen, dass das Bundesverfassungsgericht von der Politik eine klare Regelung verlangt habe. Geliefert wurde aber ein undurchschaubar-komplizierter, sehr auslegungsbedürftiger Kompromiss. Von Rechtssicherheit kann also keine Rede sein. Nur eine Klage, und alles ginge wieder von vorn los. Dann würde die unsägliche Causa erneut in Karlsruhe landen. Und die Politik müsste sich wieder einmal vorwerfen lassen, nicht sie, sondern die Richter in den roten Roben machten die Gesetze. Selbst Schuld!
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