Weser-Kurier: Zeugen wurden auf den Untersuchungsausschuss vorbereitet
Bremen (ots)
Hannover. In den umstrittenen Zeugen-Seminaren des niedersächsischen Innenministeriums zur Vorbereitung auf den Terror-Untersuchungsausschuss des Landtags werden Polizisten und Verfassungsschützer vor unsachlichen Frage der Abgeordneten gewarnt. "Klamauk ist möglich", hieß es in dem internen Vortrag der Verdener Oberstaatsanwältin Carola Oelfke. Ein Experte der Polizeidirektion Hannover sprach sogar von einem "politischen Kampf". Dabei er verwies auf Disziplinprobleme und unzureichende Fragequalitäten der Ausschussmitglieder. Die Power-Point-Präsentationen der Referenten liegen dem WESER-KURIER vor.
An den fünf Schulungen nahmen 70 Mitarbeiter des Verfassungsschutzes sowie 128 Polizeibeamte teil. Es handele sich um ein "freiwilliges Angebot", wies ein Sprecher von Innenminister Boris Pistorius (SPD) Vorwürfe einer unzulässigen Einflussnahme zurück. Man wolle potenzielle Zeugen im Umgang mit dem Ausschuss "mehr Handlungssicherheit" verschaffen. Bei den Kursen ging es um Dienstgeheimnisse und Wahrheitspflicht, das Auffrischen von Erinnerungen und um Aussagegenehmigungen. Auch die konkrete Vernehmungssituation und ein korrektes Auftreten spielten eine Rolle. Die Polizeizeugen sollten dabei aufs Kaugummikauen verzichten, riet die Staatsanwältin
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