Weser-Kurier: Über Nahles' Rentenkonzept schreibt Hans-Ulrich Brandt:
Bremen (ots)
Große Koalition - kleine Ergebnisse. So gemein dieser Spruch klingen mag, so zutreffend ist er diesmal. Das Warten auf eine nachhaltige Sozialreform, die diesen Namen auch verdient hätte, geht weiter. Wieder einmal blockieren sich Schwarz und Rot selbst, und das, obwohl in der Rentenversicherung, für (fast) alle spürbar, deutlicher Nachbesserungsbedarf herrscht. Und, man muss es lobend erwähnen, Arbeitsministerin Andrea Nahles wirklich versucht hat, in mehreren Expertenrunden einen sowohl parteiübergreifenden als auch gesellschaftspolitisch mitgetragenen Konsens anzusteuern. Einigen konnten sich die Koalitionsspitzen von SPD und CDU/CSU aber leider nur auf drei Dinge: auf die - wenn auch um fünf Jahre verspätete - Angleichung der Ostrenten, eine Ausweitung der Betriebsrente und auf Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente. Letzteres ist denn schon als der größte Erfolg dieser Verhandlungen zu bezeichnen. Es ist immerhin ein kleiner Schritt in die richtige Richtung, um der zunehmenden Altersarmut zu begegnen, wenn Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen auf eine Erwerbsminderungsrente angewiesen sind, diese ein wenig aufgebessert wird. Es wäre fahrlässig gewesen, nur zuzuschauen, wie immer mehr Rentner, die Erwerbsminderungsbezüge erhalten, zusätzlich noch auf Grundsicherung angewiesen sind. Ihre Anzahl hat sich in den vergangenen zehn Jahren mehr als verdreifacht. Trotz heftiger begleitender Debatten hat sich Nahles jedoch mit ihren Vorstellungen einer "doppelten Haltelinie" nicht durchsetzen können, sprich ein Mindest-Rentenniveau auf der einen und ein maximaler Beitragssatz auf der anderen Seite. Auch die von ihr geplante Solidarrente für Geringverdiener ist hinten runtergefallen. Alles in allem also wieder einmal nur ein paar kleine Ausbesserungsarbeiten am Netzwerk der Alterssicherung. Immerhin: Generöse Wahlgeschenke zulasten der Sozialversicherten sind diesmal nicht beschlossen worden. Doch der Wahlkampf hat ja gerade erst begonnen.
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