Weser-Kurier: Kommentar von Jürgen Theiner über die Aufklärung des Sozialleistungsbetrugs in Bremerhaven
Bremen (ots)
Schon am ersten Tag seiner öffentlichen Zeugenbefragungen hat sich der Untersuchungsausschuss zum organisierten Sozialleistungsbetrug in Bremerhaven bleibende Verdienste erworben. Er hat den Blick freigegeben in einen Abgrund von Inkompetenz und Verantwortungslosigkeit in den Sozialbehörden der Seestadt. Spätestens seit 2014 war klar, dass der massive Zustrom von Armutsmigranten in die Seestadt kein Zufall sein konnte, sondern das Werk von Drahtziehern im Hintergrund sein musste.
Es wäre die Pflicht des Sozialdezernenten Klaus Rosche gewesen, Nachforschungen anzustellen und den Dingen auf den Grund zu gehen. Doch er ließ die Dinge laufen. Bis heute weiß er nichts über die Schadenshöhe, nichts über illegale Beschäftigungsverhältnisse, in denen manche Migranten ausgebeutet wurden, nichts über ihren späteren Verbleib. Was für ein Armutszeugnis! Treuherzig erklärt Rosche obendrein, dass bisher in seinem Zuständigkeitsbereich keine personellen oder organisatorischen Konsequenzen aus dem Desaster gezogen wurden. Anders gesagt: In Bremerhaven ist der Boden bereitet für den nächsten Sozialbetrug in großem Stil. Man will dort nichts lernen.
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