Weser-Kurier: Über den EU-Gipfel schreibt Joerg Helge Wagner:
Bremen (ots)
Ausgerechnet einen toten Briten zitiert der EU-Ratspräsident, um seine Hoffnung auszudrücken. Frei nach John Lennon: Ihr könnt mich einen Träumer nennen, aber ich bin nicht der einzige. Stimmt. Donald Tusk, der EU-Vorturner aus Polen, träumt tatsächlich von einer Rückabwicklung des Brexit. Emmanuel Macron, der junge französische Präsident, träumt von einem "Europa, das beschützt": vor Terrorismus, vor chinesischem Wirtschaftsimperialismus, vor Sozialdumping und einem irrlichternden US-Präsidenten. Angela Merkel, die kühle Kanzlerin, träumt auch: Davon, dass es endlich wieder Wachstum in allen EU-Ländern gibt. Doch die Gipfel-Agenda ist so einschüchternd umfassend, dass sie eigentlich keinerlei Träume zulässt: Terrorbekämpfung, Klimaschutz, Migration, Handel, Verteidigung, Brexit - das schreit nach Taten, zumindest nach Konzepten. Bleiben die aus, wird auch das aktuelle Wohlgefühl, den Rechtspopulismus gebremst zu haben, schnell verpuffen. Beim Anti-Terrorkampf etwa will man sich mehr abstimmen. Gut so, doch Deutschland kann kaum Vorreiter sein - es muss ja erst einmal seine eigenes Kompetenzen-Chaos in den Griff bekommen. Aber vielleicht ist die EU ja eine Chance dazu. Thematisch dicht dran ist in Zeiten der asymmetrischen Bedrohung das Thema Verteidigung. Eine "ständige strukturierte Zusammenarbeit" ist sicher ein gutes Ziel - wenn sie tatsächlich mehr Unabhängigkeit von den USA schafft, ohne dabei eine Gegenveranstaltung zur Nato zu werden. Ermutigend ist, dass selbst die Briten sich nicht mehr gegen eine gemeinsame Kommandozentrale für EU-Auslandseinsätze wehren. Auch der gemeinsame Europäische Verteidigungsfonds kann viel bewirken, sogar Geld sparen, wenn er zu einer weitreichenden Standardisierung der Ausrüstung in den EU-Streitkräften führt. Bei manchen harten Themen ist man also auf einem guten Weg. An diesem Freitag wird sich zeigen, ob die EU endlich auch zu solidarischem Handeln bei Migration und Asyl fähig ist. Es wäre ein Traum.
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