All Stories
Follow
Subscribe to Weser-Kurier

Weser-Kurier

Weser-Kurier: Klingbeil warnt CDU vor Abrücken von Soli-Beschluss

Bremen (ots)

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat vor einer kompletten Abschaffung des Solidaritätszuschlags gewarnt. "Das wäre ungerecht und würde nur die Millionärsfreunde von Friedrich Merz entlasten", sagte Klingbeil dem WESER-KURIER (Freitagausgabe). "Dieses Geld fehlt dem Staat dann für wichtige Zukunftsinvestitionen, etwa in Bildung oder bezahlbares Wohnen." Merz, Kandidat für den CDU-Vorsitz, hat sich für den völligen Abbau des Soli ausgesprochen. Die Regierungskoalition will bis 2021 den Soli für 90 Prozent der Steuerzahler abschaffen. Die übrigen zehn Prozent zahlen jährlich zehn Milliarden Euro in die Staatskasse. Die CDU berät auf ihrem Parteitag in Hamburg über mehrere entsprechende Anträge. "Wir werden es nicht akzeptieren, wenn die CDU vom Koalitionsbeschluss zum Soli abrücken sollte", erklärte Klingbeil.

Pressekontakt:

Weser-Kurier
Produzierender Chefredakteur
Telefon: +49(0)421 3671 3200
chefredaktion@Weser-Kurier.de

Original content of: Weser-Kurier, transmitted by news aktuell

More stories: Weser-Kurier
More stories: Weser-Kurier
  • 14.10.2018 – 20:34

    Weser-Kurier: Sieling: SPD ist vom Richtungsstreit in der Union mitgerissen worden

    Bremen (ots) - "Das Wahlergebnis in Bayern ist auch für uns Sozialdemokraten ein harter Schlag", sagte Bremens Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) dem WESER-KURIER (Montagausgabe). "Die SPD ist mitgerissen worden von dem Theater, das CDU und CSU mit ihrem Richtungsstreit in der Großen Koalition in Berlin seit Monaten aufführen. Es wird Zeit, dass die ...

  • 07.10.2018 – 17:29

    Weser-Kurier: Vorwürfe gegen Mäurer/Innensenator nimmt Äußerung zurück

    Bremen (ots) - Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) hat eine umstrittene Äußerung zurückgenommen, die ihm Kritiker als antisemitisch auslegen. Es geht um eine Passage einer Rede vor der Bremer Bürgerschaft, bei der er wörtlich gesagt hatte: "Ich würde auch demonstrieren, wenn ich sehe, dass die israelische Armee am Grenzzaun Dutzende von Palästinensern ...

  • 07.10.2018 – 17:27

    Weser-Kurier: Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) nimmt umstrittene Äußerung zurück

    Bremen (ots) - Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) hat eine umstrittene Äußerung zurückgenommen, die ihm Kritiker als antisemitisch auslegen. Es geht um eine Passage einer Rede vor der Bremer Bürgerschaft, bei der er wörtlich gesagt hatte: "Ich würde auch demonstrieren, wenn ich sehe, dass die israelische Armee am Grenzzaun Dutzende von Palästinensern ...